23 August 2005

Sprache und Politik: "jüdische Siedlungen"

Der Abzug der israelischen Siedlungen aus den Palästinensergebieten ist in diesen Tagen Nachrichten-Schwerpunkt und viel diskutiertes Thema.

Achtet mal darauf, wie oft von "jüdischen Siedlern" bzw. "jüdischen Siedlungen" die Rede ist.

Das ist sachlich falsch, denn wären es "jüdische Siedlungen", so wären sie, egal wo, immer dem Recht des Staates zugehörig, auf dem sie sich befinden. Das war und ist jedoch leider nie der Fall, sondern im Selbstverständnis der Siedler entstanden die Siedlungen als Enklaven des israelischen Staates, wurden von diesem geschützt, subventioniert, steuerlich abkassiert und auch das Recht Israels galt/gilt in diesen Siedlungen.

Richtig müsste es also in den Nachrichten und Diskussionen "israelische Siedlungen" und "israelische Siedler" heißen, denn nichts anderes sind sie.

DENN >> Es geht nicht darum, dass ein Gebiet "judenfrei" werden soll, sondern um die Entstehung des Palästinenserstaates neben Israel.

-msr- >> DISKUSSION

27 März 2005

Bombodrom und in vier Minuten beim Kanzler

Tausende Menschen demonstrierten beim Ostermarsch im brandenburgischen Fretzdorf gegen das geplante "Bombodrom" auf dem ehemals sowjetischen Militärgelände.

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich.
Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht. Die Waffen sind also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre.Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und wer hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

markus Rabanus >> Umfrage und Diskussion <<

22 Februar 2005

Hartz IV überarbeiten

Not macht erfinderisch - und manche kriminell

Kommunen schieben dem Bund Kosten zu, indem sie bisherige Sozialhilfeempfänger, die für den Arbeitsmarkt als nicht vermittlungsfähig galten, arbeitssuchend melden. Schlagzeilen machte, dass sogar Koma-Patienten zu "Arbeitslosengeld-II" veranlagt wurden. Das dürfte zwar medialer Schmankerl sein, aber es deutet auf Tendenzen, durch die dem Bund ein Finanzloch zwischen 6 und 8 Mrd. Euro entstehen könnte.
Die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf m.E. einer umfassenden Neuordnung, die besser prozentual erfolgen sollte als nach den bisherigen "Töpfen", um die Schiebereien zu verhindern.Solche Neuordnung wäre obendrein sachdienlich, denn ob Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit sind gleichermaßen regionale wie auch nationale Solidarangelegenheit. Ostdeutsche Kommunen leiden darunter, dass sie durch die Abwanderung von Arbeitskräften "auf Sozialhilfebedürftigen hängen bleiben", wodurch sich der Abwärtstrend in ohnehin schwachen Regionen beschleunigt und das Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen zunimmt.
Eine prozentuale Neuordnung hätte hingegen den Vorteil der Verstärkung von Subsidiaritäts- und Solidarprinzipien gegenüber den negativen (regionalen) Differenzierungsmomenten.

markus 20050222 Umfrage + DISKUSSION

Bürgerversicherung

Zwischen den Parteien und in der Bevölkerung ist umstritten, ob Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen auch für Selbständige zur Pflichtveranstaltung werden sollen oder deren Privatangelegenheit bleiben darf.

Als Selbständiger "freue" ich mich nur begrenzt darüber, dass ich monatlich mehr als 500 Euro an die DAK abdrücke und Freunde tippen sich an die Stirn, dass ich mich nicht zu weniger als der Hälfte solchen Beitrags privat versichere, wie ich es dürfte.Ärgerlich obendrein, weil ich für Arztbesuche, Kranksein keine Zeit habe, also die DAK keinen Pfennig bzw. Cent koste (mit Ausnahme des Verwaltungsaufwands.
Rentenvorsorge treibe ich privat und sicherlich effektiver als es Versicherungsgesellschaften tun. Andererseits liegen in privater Vermögensvorsorge auch Risiken bis hin zur Vermögensvernichtung und damit die private Rentenvorsorge liquidieren, wodurch Gestalten wie ich durchaus auch wieder der öffentlichen Hand zur Last fallen können.
Allein schon aus dem Grunde des Konkursrisikos erschiene es gerechtfertigt, wenn auch Selbständige in das Solidarsystem einbezogen würden. Wäre man sich hinsichtlich also der Sozial(vorsorge)beitragspflicht aller Einkommensarten einig, so würde die nächste Frage lauten, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt. Die Alternative zu all solchen Überlegungen ist eine auf Einkommen (aus selbständiger Arbeit) höhere Steuer und daraus die Zuschusspflicht des Staates für die gesetzlichen Kassen.

markus rabanus Umfrage + DISKUSSION 20050222