(wwj) Syriens Regierungszeitung "Tishrin" weist in ihrer heutigen Ausgabe die israelische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Teheran, Hisbollah und Hamas als Vorbedingung von Friedensgesprächen mit der Auffassung zurück: "Jegliche Vorbedingungen würden den Wagen vor das Pferd spannen."
Kommentar
Darin ist der syrischen Regierung rechtzugeben. Grundkurs >> Friedensverhandlungen
Und die israelische Forderung ist auch weitergehend falsch, denn wenn es überhaupt zwischen Israel und Syrien zu Fortschritten in Richtung Frieden kommt, dann kann es nur gut sein, wenn Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die anderen Feinde Israels endlich in friedenspolitische Bahnen bringt.
-markus rabanus-
24 Mai 2008
23 Mai 2008
Zweite Amtszeit für Bundespräsident Köhler?
Und wer ist Gesine Schwan?
Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.
Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.
Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.
Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.
Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.
Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?
Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.
Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.
Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.
Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.
Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.
Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.
Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.
Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).
Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.
Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.
"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.
-msr- >> Diskussion
Köhlers Nominatur (Amtsantritt 2004) war undemokratisch, weil die Parteien keine Leute ins höchste Staatsamt berufen sollen, die kaum jemand kennt.
Inzwischen ist Köhler hinreichend bekannt, um eigentlich erstmals demokratischen Anforderungen zu genügen, obendrein nicht wenig beliebt.
Riechlings kabarattistische Reflexionen Köhlers machen reichlich Spaß, aber Kabarett ist Kabarett und daraus längst nicht immer Alternative, denn Köhler ist integrativ genug, unabhänigig gegenüber den Parteien genug, um das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen.
Und nun zickt die SPD herum, denen ihr Gazprom-Kanzler bei Köhler nicht glatt genug durchkam, als er seine SPD-Abgeordneten dazu überredete, dem eigenen Kanzler das "Misstrauen" auszusprechen, um Neuwahlen zu erzwingen.
Erinnern wir uns, wie damals von allen Bundestagsparteien und "Experten" beschworen wurde, dass es für solche Situationen andere Gesetzesregelungen braucht, aber was wurde nun draus? Gar nichts ist geschehen, obwohl es nicht das erste Mal war und auch nicht das letzte Mal gewesen sein wird.
Die SPD und die anderen Parteien verschlafen mal wieder die Zeit, kommen ihrer parlamentarischen Hauptverpflichtung nicht nach, "Legislative" zu sein, künftige Gesetzesnotstände zu vermeiden. Und da war ihnen Köhler nicht pässlich genug? Und Schawan hätte ihnen die Verfassungsumgehung leichter gemacht? - Dann wäre sie UNWÄHLBAR. - Dazu müsste sich Frau Schwan mal äußern, was sie anders gemacht hätte als Köhler.
Überhaupt, wer kennt schon Frau Schwan? Und wer sie kennt, wie es beispielsweise einigen Sozialdemokraten zuzutrauen ist, muss sich ernsthaft überlegen, was er sich von ihr erwarten darf.
Schwierig zu sagen, denn außer konturlosen Sonntagsreden gibt es von ihr allenfalls, was sich in "Hintergrundkreisen" des Parteiapparates der Öffentlichkeit vorenthält. Was soll das Volk mit dieser Frau?
Vor vielen Jahren fiel sie in der SPD durch, weil sie in ihrem antikommunistischen Wahn die Ostpolitik Brandts torpedierte und anschließend für Atomwaffenstationierung in Deutschland plädierte.
Was könnte sie heute besser als damals? Politik wurde inzwischen nicht unkomplizierter, nicht weniger anspruchsvoll an die Dialog- und Kooperationskompetenz von Politikern und Politikerinnen.
Für solch Präsidentenamt erlebten wir zwar schon viele im Rollentausch zum "überparteilichen" Redner, aber sie bliebe mir weitgehend ohne persönliche Glaubwürdigkeit - und deshalb ist auch von ihr nicht zu erwarten, dass sie der deutschen Politik dringend erforderliche Anstöße geben würde.
Mit Frau Schwan würde sich vorerst einfach nur repräsentieren, ob sich "links von der Union" Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung herstellen lassen.
Das wird den Bürgern nicht reichen, auch wenn es Herrn Beck die geschundene Seele salbt. Abtreten muss er so oder so, wenn die SPD wieder "Vorwärts" möchte. Da hilft ihm keine Frau Schwan.
Der Geschlechteraspekt: Dass endlich eine Frau Bundespräsidentin wird? Wäre ja Argument, aber reicht in ihr als Person nicht, wenn es das einzige Argument bleibt. Und sie könnte auch noch fünf Jahre warten. Wenn es dann an parteipolitischen Stimmen fehlt, sollte sich eben eine andere Frau finden lassen.
Der fiskalische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, was aus Gründen seiner Stellung im System schon fraglich ist, dann darf ruhig auch eine zweite Amtszeit sein, wenn durch ihn kein größerer Schaden zu erwarten ist. Dem Steuerzahler erspart das unnötig viele Präsidentschaftspensionäre.
Wikipedia: Der Bundespräsident bezieht Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (2007: 199.000 €), nach Amtsende bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder).
Der demokratische Aspekt: Wenn überhaupt ein Bundespräsident sein muss, dann sollte er entweder von einer Dreiviertel-Mehrheit der Bundesversammlung getragen oder vom Volk gewählt sein, aber als bloßer Wurmfortsatz parteipolitischer Machteiferei ist es mir einfach zu wenig.
Nein, Frau Schwan hat mit ihren Partei-Seilschaften schon reichlich Karriere gemacht und nichts ist ersichtlich, um es ihr noch mit dem höchsten Staatsamt zu krönen. Seit ihrer letzten Kandidatur vor vier Jahren kam von ihr nichts, was die unnötig vorfristige Ablösung Köhlers rechtfertigen würde.
"Wir müssen sparen!" - Dann machen wir das doch mal mit einer zweiten Amtszeit für Köhler.
-msr- >> Diskussion
16 Mai 2008
Zur "angemessenen" Höhe von Diäten
Mario schrieb zur Frage der Diätenerhöhung: "Das ist ganz einfach:
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."
Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.
Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.
Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.
Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."
Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.
Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.
Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."
Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.
Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.
Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.
Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.
Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.
a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit.
b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."
Antwort: Wer "angemessen" sagt, soll auch sagen, welche Maßstäbe er hat.
Einige Bundestagsabgeordnete glauben, ob 23 oder 83 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit Richtern vergleichen zu können, andere Bundestagsabgeordnete glauben, ob 83 oder 23 Jahre alt und mit welcher Ausbildung auch immer, sich mit "Topmanagern" vergleichen zu können.
Maßstab hingegen müsste sein, dass Volksvertreter sich daran zu messen haben, was die Vertretenen an ihnen haben.
Wenn also die Volksvertreter glauben, dass sie um das Dreifache talentierter und arbeitsbelasteter seien als die vertretenen Durchschnittsverdiener, dann sollen sie es sich nicht selbst bescheinigen, sondern per Referendum bestätigen lassen, denn wenn ich mich von wem auch immer und wozu auch immer vertreten lasse, dann habe ich über den Preis mitzureden, es sei denn, ich wäre entmündigt.
Mario schrieb: "a) Verdienen Politiker angemessen viel, sind sie weniger Anfällig für Korruption und Lobbyarbeit."
Antwort: So lautet ein Standardargument naiver oder korrupter Leute, denn in Wahrheit verschieben sich nur die Dimensionen.
Korruption und Lobbyismus ist nicht mit Verwöhnung beizukommen, sondern nur mit Transparenzvorschriften und tatsächlichen Strafen. Da reichen halt 22.000 Euro als "Strafe" nicht aus, wenn ein Geschäft 100.000 brachte, sondern stiftet nur dazu an, noch mehr solcher Geschäfte zu haben.
Aber solange die Bürger nicht mitreden wollen/können, wenn sich die Parlamentarier "in eigenen Angelegenheiten" unzureichende Vorschriften erlassen, wird sich daran nichts ändern.
Mario schrieb: "b) Verdienen Politiker angemessen, entschließen sich Spitzenkräfte eher in die Politik statt in die Wirtschaft zu gehen."
Antwort: Auch das ist ein Standardargument von Naiven oder Korrupten, denn Realität ist, dass es für Leute, die 500.000 "verdienen", ebenfalls Dinge gibt, die für sie zu teuer sind, so dass sich solche "Verdiener" in ihren neuen Kreisen ganz rasch für "Diskriminierte" halten, wenn ihnen verboten wäre, sich noch mehr die Taschen zu füllen.
Qualität und Verantwortungsbewusstsein lassen sich nicht alimentieren und haben nicht "ihren Preis", sondern den verabredeten Preis einschließlich Haftung - oder sind diktiert. Und so ist es zur Zeit, dass die Vertreter ihren Preis den Vertretenen diktieren.
Wäre die Regelungsrichtung umgekehrt und die Bürger würden entscheiden, was ihre Vertreter verdienen, so wäre es kein Diktat, denn niemand wäre gezwungen, Volksvertreter zu sein.
Und wem die Volksvertreterarbeit schon mit 3-Euro-40 "überbezahlt" scheint, dürfte sich damit nicht durchsetzen, denn nur totale Idealisten haben Vergnügen daran, ihre Vertreter in Sack und Asche auf die Weltbühne zu schicken. Die intellektuelle Armut ist unansehnlich genug. Darum dürfen wenigstens Maßanzüge sein. Aber Übertreibung in den Äußerlichkeiten und Verwöhnung gehen ebenso zulasten der Leistung wie auch die Unterversorgung. Dazwischen würde die Vereinbarung sein, sonst hat es Züge von Oligarchie und nicht von Demokratie.
Darum braucht es das Referendum in allen Belangen, in denen die Volksvertreter "in eigenen Angelegenheiten" entscheiden.
Zum Vorwurf der "Realitätsferne"
Mario schrieb am 15.05.2008 15:39 Uhr zur Frage eines anderen Users, warum er sich nicht als Politiker versuche: "Berufspolitiker haben die Eigenschaft sich völlig von der Realität zu entfernen, deswegen nein."
Hallo Mario,
a) Du sollst Dein Unvermögen nicht mit Edelmut tarnen. b) Wenn Politiker einander Realitätsferne attestieren, dann zum Streit um die Macht in der Realität. c) Wenn Du die Berufspolitik für "realitätsfern" hältst, dann dürftest Du entweder anderes meinen oder setzt Deine Wahrnehmung mit der Realität gleich, aber sie wäre bestenfalls Ausschnitt von ihr.
-msr-
Hallo Mario,
a) Du sollst Dein Unvermögen nicht mit Edelmut tarnen. b) Wenn Politiker einander Realitätsferne attestieren, dann zum Streit um die Macht in der Realität. c) Wenn Du die Berufspolitik für "realitätsfern" hältst, dann dürftest Du entweder anderes meinen oder setzt Deine Wahrnehmung mit der Realität gleich, aber sie wäre bestenfalls Ausschnitt von ihr.
-msr-
15 Mai 2008
Brigitte Zypries parteipolitischer "Karikaturenstreit"
Dieses Mal geht es nicht um den Propheten, sondern um Schäuble d. Lauscher, gewürdigt mit einer preisgekrönten Karikatur von Klaus Stuttmann, die im Bundesjustizministerium vom 1. bis zum 31. Mai zwischen Werken von Zunftkollegen ausgestellt sein sollte. Aber das währte nur kurz, denn Ministerin Zypries ließ den "Lausch-Schäuble" mit Rücksicht auf die politischen Gefühle der Großen Koalition rasch wieder entfernen.
Kann es für Karikaturisten höhere Weihen geben? Nein, wohl aber für den Kunstverstand der Justizministerin etwas mehr freiheitliche Übung.
-markus rabanus-
Hintergrund 1: Für den "Lausch-Schäuble" wurde Stuttmann im Januar die renommierteste Auszeichnung zuteil, die es hierzulande für Karikaturen gibt, vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. verliehen und dem Titel "Rückblende 2007".
Hintergrund 2: Unmittelbar nach dem 11.September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" aus. Möglicherweise gilt Kriegsrecht - und wir wissen es nicht? Dann allerdings müssten wir Klaus Stuttmann bitten, bis zum Sieg nur noch Karikaturen zu zeichnen, die sich unter Hindukusch-Bedingungen bewähren und Terroristen das Fürchten lehren.
Kontrollieren wir gemeinsam mit Schäuble regelmäßig
die Website >> www.stuttmann-karikaturen.de
Kann es für Karikaturisten höhere Weihen geben? Nein, wohl aber für den Kunstverstand der Justizministerin etwas mehr freiheitliche Übung.
-markus rabanus-
Hintergrund 1: Für den "Lausch-Schäuble" wurde Stuttmann im Januar die renommierteste Auszeichnung zuteil, die es hierzulande für Karikaturen gibt, vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. verliehen und dem Titel "Rückblende 2007".
Hintergrund 2: Unmittelbar nach dem 11.September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" aus. Möglicherweise gilt Kriegsrecht - und wir wissen es nicht? Dann allerdings müssten wir Klaus Stuttmann bitten, bis zum Sieg nur noch Karikaturen zu zeichnen, die sich unter Hindukusch-Bedingungen bewähren und Terroristen das Fürchten lehren.
Kontrollieren wir gemeinsam mit Schäuble regelmäßig
die Website >> www.stuttmann-karikaturen.de
17 April 2008
Anregung
Ihr Despoten der Welt, ob von Göttern bestellt oder von Menschen gewählt, legt Euch in Ketten, denn die Menschheit braucht Euch und Eure "letzten Gefechte" nicht.
Und wenn Ihr so gläubig seid, wie Ihr tut, dann begebt Euch schnellstmöglich in Eure jenseitigen Paradiese, aber lasst den Menschen das Leben auf Erden, solange sie können und ohne Euch allemal länger, als wenn Ihr sie in Eure Kriege schickt.
Aber ich bin Realist, dass diese Heiligen Krieger und diese Atomwaffen-Christen den Verlockungen des Jenseits widerstehen werden, solange es für sie im Diesseits zu viel an Spaß zu verpassen gibt - einschließlich der Dummheit und Anhängerschaft für ihre "notwendigen Verteidigungskriege".
-markus rabanus-
Und wenn Ihr so gläubig seid, wie Ihr tut, dann begebt Euch schnellstmöglich in Eure jenseitigen Paradiese, aber lasst den Menschen das Leben auf Erden, solange sie können und ohne Euch allemal länger, als wenn Ihr sie in Eure Kriege schickt.
Aber ich bin Realist, dass diese Heiligen Krieger und diese Atomwaffen-Christen den Verlockungen des Jenseits widerstehen werden, solange es für sie im Diesseits zu viel an Spaß zu verpassen gibt - einschließlich der Dummheit und Anhängerschaft für ihre "notwendigen Verteidigungskriege".
-markus rabanus-
07 März 2008
Sackgasse Ypsilanti
Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger (SPD) will Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Ein SPD-Abgeordneter wird an der geplanten Wahl wegen einer schweren Erkrankung möglicherweise nicht teilnehmen können.
55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.
Heute gab Ypsilanti auf. - Diese Entscheidung ist richtig, die Begründung ist falsch, denn sie soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.
Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."
Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.
Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.
Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.
Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.
Es muss zur Neuwahl kommen
Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.
Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.
Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.
Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.
"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."
Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.
Verantwortung für die Demokratie
Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses "Spiel" mitmachen wollte.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion
55 Stimmen (inklusive LINKE) genügen aber nicht zur Mehrheit, und es könnte passieren, dass weitere SPD-Abgeordnete gegen Ypsilanti votieren.
Heute gab Ypsilanti auf. - Diese Entscheidung ist richtig, die Begründung ist falsch, denn sie soll nun nicht über fehlende Fraktionsdisziplin jammern, sondern sich daran festhalten lassen, dass sie vor der Landtagswahl ausdrücklich versprochen, ohne die LINKE Ministerpräsidentin werden zu wollen. Und dafür reichte ihr Wahlerfolg nun mal nicht.
Die Lügerei muss ein Ende haben. Und darum müssen jetzt Neuwahlen sein, wenn sich Parteien mit ihren Wahlversprechen verspekulierten, denn das Wahlergebnis wäre ganz sicher anders gewesen, wenn Ypsilanti erklärt hätte: "Notfalls lasse ich meine Regierung auch von der LINKEN tolerieren."
Möglicherweise hätte dann die SPD noch mehr Wähler an die LINKE verloren oder auch an Koch, aber die SPD darf sich keine Wahlergebnisse erschwindeln.
Dem Wählerbetrug lässt sich im Unterschied zum Wahlbetrug juristisch nicht beikommen, so sehr ich für das Juristische bin, aber die Juristerei kann den demokratischen Anstand nicht ersetzen.
Darum steht jeder Abgeordnete - welcher Partei auch immer - allen Wählern erst recht in der Pflicht, den Wählerbetrug zu verhindern und darf sich nicht mit Fraktionsdisziplin rausreden.
Es ist ein Trauerspiel, dass bislang aus den Reihen der SPD nur Dagmar Metzger die richtige Konsequenz zog.
Es ist ein Trauerspiel, dass die LINKE-Abgeordneten den Wählerbetrug mitmachen wollten, denn ist nicht nur ein "Problem der SPD", und es hilft
der Gemeinschaftlichkeit solchen Betrugs hilft nicht ab, dass die LINKE vorher Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der SPD bekundet hat, wenn die LINKE den Wählerbetrug der SPD unterstützt.
Es muss zur Neuwahl kommen
Gegen die Forderung nach Neuwahlen wird argumentiert, man unterstelle damit den Wählern, "falsch gewählt" zu haben.
Dieses Argument stimmt jedoch nicht, denn die Parteien machen es "falsch", wenn sie den Wählern "Unvereinbarkeiten" vorschwindeln und damit das Repräsentativ-System der Demokratie boykottieren.
Von den Bürgern, den Tarifparteien usw. wird "Realismus" verlangt, aber doch gefälligst auch von Politikern. Und die diversen Möglichkeiten von Koalitionen, Tolerierungen waren sämtlich vor den Wahlen durchzuspielen und auf realistische Machtverteilungen gemäß Wählerentscheidung offenzuhalten.
Der machtteilenden Wählerentscheidung dürfen sich die Parteien nicht widersetzen, sonst tendieren sie zur Verfassungswidrigkeit.
"Es kommt nur auf die Inhalte an ..."
Das wäre ja richtig - und Regierungen könnten sich durchaus wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten suchen, aber jetzt ist es nur Ausrede für den Bruch von positiven und negativen Koalitionsversprechen.
Verantwortung für die Demokratie
Welche Werbung für die repräsentative Demokratie machen Leute wie Ypsilanti? Wie soll ich das den Extremisten in unseren Dialog-Projekten erklären?
Geht nicht. Also darf es nicht sein, muss Folgen haben in den Parteien: Ypsilanti muss andere Konsequenzen ziehen, sich zumindest entschuldigen für den Versuch des Wählerbetrugs. Neuwahlen müssen sein. Besser mit Auszeit für Ypsilanti.
Und auch die LINKE soll sich entschuldigen, dass sie dieses "Spiel" mitmachen wollte.
Es ist eine bittere Blamage für die Demokratie - und ausgerechnet zum Vorteil eines Herrn Koch, der solchen Vorteil nicht annähernd verdient.
-markus rabanus- >> Diskussion
02 Februar 2008
Aufklärung statt Kreuzzug
Ich hatte in einer Diskussion zur "Frauenemanzipation im Islam" angemerkt, dass auch in sehr traditionellen Familien ein liebevoller Umgang vorherrschen kann. Das provozierte Widerspruch. Meinen Widerredner anonoymisiere ich, da seine Zitate dem Kontext entrissen sind, ihn also unzureichend wiedergeben.
ZITAT: Einen "liebevollen Umgang miteinander" gibt es auch in Kaninchenpopulationen, Meskalin-Kommunen und den Familien der Ndrangheta. Sicherlich schön, aber ohne jeden Zusammenhang zu sozialer Emanzipation oder gesellschaftspolitischen Fragen. ZitatENDE
Nicht ganz, denn liebevoller Umgang setzt Wertschätzung voraus, und ohne Wertschätzung laufen in der Praxis auch die ausgefeiltesten Grundrechtskataloge ins Leere.
ZITAT: Als Argument also unbrauchbar, sonst hieße das ja, dass es okay ist, die Söhne zu bevorzugen, solange man den Töchtern die Wange streichelt. ZitatENDE
Für Rechtliches werbe ich ja nun nicht grad selten, aber bei Beschreibung der Situationen, in denen jeder Aufgeklärte praktische Grundrechtsarbeit leisten kann, sollte nicht unterschlagen werden, dass Rechtliches keine alleinseligmachende Größe ist.
Überdies werden wir darin einig sein, dass Grundrechte nichts Absolutes sind, nicht statisch, sondern in permanenter Entwicklung, abhängig von allgmeinerer Akzeptanz, abhängig von Gesetzgebung und Durchsetzung, abhängig vom allgemeinen Wohlstand, also auch davon, inwieweit Frieden herrscht.
ZITAT: Umgangsformen können wohl kaum fehlende Grundrechte kompensieren. ZitatENDE
Für viele Menschen ist es dennoch so. Daran scheitert so manche humanitäre Mission, sobald sie politische Komponenten hat. Mein Vater kam in Indonesien und Äthiopien effektiver und leichter an, wenn er mit nur ärztlicher Tätigkeit unterwegs war und sonstiger Arbeit, die von den Menschen tatsächlich gewünscht und geschützt wurde; in Gesellschaften, die zerrüttet wurden, als sie vom Christentum, Islam oder Kommunismus bekehrt, aufgeklärt bzw. okkupiert wurden, ihre Identität verloren, sich in den globalen Projektionen als "Unterentwickelte" wiederfanden.
Wenn wir Aufgeklärten die Bescheidenheit vermissen lassen, was sich schon amüsant liest, während ich "wir Aufgeklärten" schreibe, dann kann die Aufklärung nur scheitern, denn es ist nun mal so, dass gewachsene Kulturen keine Kinder sind, als unmündig anzusehen und wir ihnen gegenüber erziehungsberechtigt seien. Sonst wäre es Kreuzugsmentalität.
Wenn wir das mühelos Sichtbare ignorieren, dass "unaufgeklärt, aber glücklich" massenhafte Realität ist, dann lügen wir uns in die Tasche. Der Sozialismus war/ist mit seinem Befreiungs- und Klassenkampfwahn ein Beispiel für solche Sackgasse in den reicheren Industrienationen, aber wohl auch in den Elendsregionen, denen er über Krieg hinaus wenig brachte.
Wir diskutieren in einem "Ethik-Forum" - da dürfen Abwägungen prinzipieller Art sein, wenngleich sie den Ruch von Plattitüden haben: Das Menschenglück hat uns insofern über dem Recht zu stehen, wie das Recht dem Menschenglück und nur so der Mensch dem Recht dienen soll.
Ansatzpunkt und Basis dafür ist die gegenseitige Wertschätzung, so schwer sie oft auch fallen mag.
Die Wertschätzung hat zwei Komponenten, von denen die eine ist, dass überhaupt zunächst mal nachgeschaut wird, was das Gute im anderen ist, beispielsweise im Falle der von uns ganz rasch sogenannten "Zwangsehe", aber auch die selbstkritiche Betrachtung als einem Wesensmerkmal aufgeklärten Denkens und nicht etwa als "Relativismus". Nur so entsteht interkultureller Diskurs, an dem gemeinsam Aufklärung gewonnen werden kann.
-markus rabanus-
ZITAT: Einen "liebevollen Umgang miteinander" gibt es auch in Kaninchenpopulationen, Meskalin-Kommunen und den Familien der Ndrangheta. Sicherlich schön, aber ohne jeden Zusammenhang zu sozialer Emanzipation oder gesellschaftspolitischen Fragen. ZitatENDE
Nicht ganz, denn liebevoller Umgang setzt Wertschätzung voraus, und ohne Wertschätzung laufen in der Praxis auch die ausgefeiltesten Grundrechtskataloge ins Leere.
ZITAT: Als Argument also unbrauchbar, sonst hieße das ja, dass es okay ist, die Söhne zu bevorzugen, solange man den Töchtern die Wange streichelt. ZitatENDE
Für Rechtliches werbe ich ja nun nicht grad selten, aber bei Beschreibung der Situationen, in denen jeder Aufgeklärte praktische Grundrechtsarbeit leisten kann, sollte nicht unterschlagen werden, dass Rechtliches keine alleinseligmachende Größe ist.
Überdies werden wir darin einig sein, dass Grundrechte nichts Absolutes sind, nicht statisch, sondern in permanenter Entwicklung, abhängig von allgmeinerer Akzeptanz, abhängig von Gesetzgebung und Durchsetzung, abhängig vom allgemeinen Wohlstand, also auch davon, inwieweit Frieden herrscht.
ZITAT: Umgangsformen können wohl kaum fehlende Grundrechte kompensieren. ZitatENDE
Für viele Menschen ist es dennoch so. Daran scheitert so manche humanitäre Mission, sobald sie politische Komponenten hat. Mein Vater kam in Indonesien und Äthiopien effektiver und leichter an, wenn er mit nur ärztlicher Tätigkeit unterwegs war und sonstiger Arbeit, die von den Menschen tatsächlich gewünscht und geschützt wurde; in Gesellschaften, die zerrüttet wurden, als sie vom Christentum, Islam oder Kommunismus bekehrt, aufgeklärt bzw. okkupiert wurden, ihre Identität verloren, sich in den globalen Projektionen als "Unterentwickelte" wiederfanden.
Wenn wir Aufgeklärten die Bescheidenheit vermissen lassen, was sich schon amüsant liest, während ich "wir Aufgeklärten" schreibe, dann kann die Aufklärung nur scheitern, denn es ist nun mal so, dass gewachsene Kulturen keine Kinder sind, als unmündig anzusehen und wir ihnen gegenüber erziehungsberechtigt seien. Sonst wäre es Kreuzugsmentalität.
Wenn wir das mühelos Sichtbare ignorieren, dass "unaufgeklärt, aber glücklich" massenhafte Realität ist, dann lügen wir uns in die Tasche. Der Sozialismus war/ist mit seinem Befreiungs- und Klassenkampfwahn ein Beispiel für solche Sackgasse in den reicheren Industrienationen, aber wohl auch in den Elendsregionen, denen er über Krieg hinaus wenig brachte.
Wir diskutieren in einem "Ethik-Forum" - da dürfen Abwägungen prinzipieller Art sein, wenngleich sie den Ruch von Plattitüden haben: Das Menschenglück hat uns insofern über dem Recht zu stehen, wie das Recht dem Menschenglück und nur so der Mensch dem Recht dienen soll.
Ansatzpunkt und Basis dafür ist die gegenseitige Wertschätzung, so schwer sie oft auch fallen mag.
Die Wertschätzung hat zwei Komponenten, von denen die eine ist, dass überhaupt zunächst mal nachgeschaut wird, was das Gute im anderen ist, beispielsweise im Falle der von uns ganz rasch sogenannten "Zwangsehe", aber auch die selbstkritiche Betrachtung als einem Wesensmerkmal aufgeklärten Denkens und nicht etwa als "Relativismus". Nur so entsteht interkultureller Diskurs, an dem gemeinsam Aufklärung gewonnen werden kann.
-markus rabanus-
29 Januar 2008
Die Friedensbewegung hat drei Fronten und mehr
Ich recherchierte vorhin eine Weile, ob die Erstschlagsforderung dieser Ex-Kommandeure weitere Reaktionen oder gar Widerspruch in Politik und Medien zeitigte. Wenig. Einzig die "Junge Welt" nahm sich der Sache kritisch an, allerdings abermals in einer Weise, als hätten Atomwaffengegner ausschließlich mit der NAtO ein Problem.
Ansonsten findet sich bei der Google-Suche "Ersteinsatz von Atomwaffen" auf einem der vorderen Plätzen noch immer die skandalöse Bundestagsdrucksache 14/148, mit der Westerwelle & Co. offen für den Erstschlag plädieren, um die damalige rot-grüne Regierung als innerhalb der NAtO "isoliert" hinzustellen. Das war 1998.
Per Leserbrief antwortete ich auf einen "Junge Welt"-Artikel:
Die Atomwaffengegner haben drei Fronten und mehr
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete am 19. Januar 2008, dass der amtierende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, es für "notwendig halte, nötigenfalls zum Schutz der Souveränität Russlands und dessen Verbündeten, einen Präventivschlag mit Atomwaffen auszuüben".
Zwei Tage später kommt RIA Novosti damit heraus, die Erstschlagsstrategie sei "keine Sensation. Der General habe "nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde."
Im Übrigen sei die US-Planung schlimmer, Atomwaffen im Gefechtsfeld einzusetzen. - Was nun schlimmer ist, ob "präventiv" im Gefechtsfeld oder "präventiv" gegen die traditionellen Atomwaffenziele, möchte ich an dieser Stelle nicht erörtern und macht im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag keinen Unterschied, sondern untergräbt ihn, fällt hinter Gorbatschow zurück, der 1995 einseitig den Verzicht auf den Atomwaffenersteinsatz erklärt hatte.
Wie es um die chinesischen Strategien steht, kann mangels Erklärungen nur spekuliert werden, aber wenigstens das ist China vorwerfbar.
Nordkoreas angeblicher, zumindest angeberisch behaupteter Atomwaffentest zeigte nach Pakistan und zuvor Indien, später auch Libyen, dass Nichtatomwaffenstaaten in Anbetracht der Bedrohung durch die Atomwaffenstaaten oder auch nur aus Gründen regionalen Überlegenheitsstrebens tatsächlich nach Atomwaffen streben.
Das ist keineswegs zu unterschätzen, denn insbesondere im Konflikt zwischen Indien und Pakistan gab es bereits Situationen, in denen sie ihre Arsenale auf Schlagabtausch geschaltet hatten. - Auch Israel und Frankreich drohten verschiedentlich mit "allen Mitteln".
Die Atomwaffengegner haben also reichlich Fronten. Merkel und SPD stehen als Regenten eines Nichtatomwaffenstaates zumindest in der Pflicht, einer Ausweitung der Atomwaffenstrategien zu widersprechen.
Ansonsten findet sich bei der Google-Suche "Ersteinsatz von Atomwaffen" auf einem der vorderen Plätzen noch immer die skandalöse Bundestagsdrucksache 14/148, mit der Westerwelle & Co. offen für den Erstschlag plädieren, um die damalige rot-grüne Regierung als innerhalb der NAtO "isoliert" hinzustellen. Das war 1998.
Per Leserbrief antwortete ich auf einen "Junge Welt"-Artikel:
Die Atomwaffengegner haben drei Fronten und mehr
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete am 19. Januar 2008, dass der amtierende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, es für "notwendig halte, nötigenfalls zum Schutz der Souveränität Russlands und dessen Verbündeten, einen Präventivschlag mit Atomwaffen auszuüben".
Zwei Tage später kommt RIA Novosti damit heraus, die Erstschlagsstrategie sei "keine Sensation. Der General habe "nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde."
Im Übrigen sei die US-Planung schlimmer, Atomwaffen im Gefechtsfeld einzusetzen. - Was nun schlimmer ist, ob "präventiv" im Gefechtsfeld oder "präventiv" gegen die traditionellen Atomwaffenziele, möchte ich an dieser Stelle nicht erörtern und macht im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag keinen Unterschied, sondern untergräbt ihn, fällt hinter Gorbatschow zurück, der 1995 einseitig den Verzicht auf den Atomwaffenersteinsatz erklärt hatte.
Wie es um die chinesischen Strategien steht, kann mangels Erklärungen nur spekuliert werden, aber wenigstens das ist China vorwerfbar.
Nordkoreas angeblicher, zumindest angeberisch behaupteter Atomwaffentest zeigte nach Pakistan und zuvor Indien, später auch Libyen, dass Nichtatomwaffenstaaten in Anbetracht der Bedrohung durch die Atomwaffenstaaten oder auch nur aus Gründen regionalen Überlegenheitsstrebens tatsächlich nach Atomwaffen streben.
Das ist keineswegs zu unterschätzen, denn insbesondere im Konflikt zwischen Indien und Pakistan gab es bereits Situationen, in denen sie ihre Arsenale auf Schlagabtausch geschaltet hatten. - Auch Israel und Frankreich drohten verschiedentlich mit "allen Mitteln".
Die Atomwaffengegner haben also reichlich Fronten. Merkel und SPD stehen als Regenten eines Nichtatomwaffenstaates zumindest in der Pflicht, einer Ausweitung der Atomwaffenstrategien zu widersprechen.
23 Januar 2008
K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie
Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.
Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."
Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"
Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.
markus rabanus >> Diskussion
Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."
Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"
Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.
markus rabanus >> Diskussion
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