Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte Friedman wegen dessen Interview mit dem ehemaligen RAF-Mitglied und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler. Es wundere ihn, dass Friedman das Interview fortgesetzt habe, obwohl dieser mit 'Heil Hitler' begrüßt habe.
KOMMENTAR
Friedman als Konsument illegaler Drogen und illegaler Prostitution, Friedman als Verunglimpfer von Kriegsgegnern - all das kritisierte ich ihm, nicht aber sein Interview mit Horst Mahler für die Zeitschrift "Vanity Fair".
Es gab schon viele Interviews mit Mahler, aber keines brachte so viel Aufschluss über dessen Trauma und Denke, wie es Friedman gelang:
Mahlers Vater war überzeugter Nazi, konnte die Kapitulation nicht verwinden und nahm sich das Leben, als Horst Mahler 13 Jahre alt war.
Solch Verrat an der eigenen Familie und am eigenen Sohn interpretierte sich Horst Mahler zum Märtyrer-Dienst am Vaterland um.
Friedmans einzige Dusseligkeit ist sein angebliches Unwissen die Leiden Deutscher in einigen Kriegsgefangenenlagern betreffend, als sei das Verbrechen des Holocaust durch das Elend Deutscher relativierbar und deshalb deutsches Elend zu leugnen.
Dass Friedman nach dem Interview Strafanzeige gegen Horst Mahler erstattete, hatte er ihm unmittelbar nach dem "Heil Hitler" kundgetan - und es ist richtig, denn wenn man sich nicht einigen kann, dann sollen Gerichte entscheiden. Und nicht Horden, denen Mahler den "Ideologen" macht.
Markus Rabanus >> Diskussion
12 November 2007
07 November 2007
Kommunikationsüberwachung bzw. "Vorratsdatenspeicherung"
Berlin (Deutschland), 07.11.2007 wikinews – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.
Stellungnahme
Ich bin für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Sechsmonatsfrist, hätte dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt,
1. solange es keine behördliche Mitteilungspflicht gibt, wann, weshalb und mit welchen Folgen, Resultaten ein Bürger bespitzelt wurde. Das Mindeste wäre eine Auskunftspflicht, ob ermittelt wurde. Solchen Pflichten sollten die Behörden nach ebenfalls zu bestimmenden Fristen nachkommen müssen.
2. Und was wird aus der Pressefreiheit, wenn die Schnüffler noch nicht einmal dann haften, weil man sie mangels Mitteilungspflicht nicht belangen kann?
Deshalb bei diesem Gesetz "NEIN".
-markus rabanus-
Stellungnahme
Ich bin für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Sechsmonatsfrist, hätte dem Gesetz dennoch nicht zugestimmt,
1. solange es keine behördliche Mitteilungspflicht gibt, wann, weshalb und mit welchen Folgen, Resultaten ein Bürger bespitzelt wurde. Das Mindeste wäre eine Auskunftspflicht, ob ermittelt wurde. Solchen Pflichten sollten die Behörden nach ebenfalls zu bestimmenden Fristen nachkommen müssen.
2. Und was wird aus der Pressefreiheit, wenn die Schnüffler noch nicht einmal dann haften, weil man sie mangels Mitteilungspflicht nicht belangen kann?
Deshalb bei diesem Gesetz "NEIN".
-markus rabanus-
02 November 2007
Tempolimit jetzt !
Nachdem in der vergangenen Woche der SPD-Parteitag ein generelles Tempolimit (130 km/h) forderte, soll es nun nach Vorstellungen der GRÜNEN eine Bundestagsentscheidungen geben, damit es Gesetz wird und nicht nur populistischer Profilierungsversuch der SPD bleibe, denn mit dem Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bei Kurzstrecken sieht es ganz danach aus, wenngleich mit auch vertretbaren Aspekten, dass "Pauschalen" keine Gerechtigkeit schaffen.
KOMMENTAR
Mir ist auf vielen Straßen je nach Verkehrssituation 130 km/h zu langsam. Aber zustimmen würde ich trotzdem, denn sonst tut sich nichts in dieser Richtung:
A) Mehr Verkehrssicherheit,
denn auf gemeinsamen Straßen sind schnelle und langsame Fahrzeuge nur innerhalb begrenzter Toleranzen kompatibel;
B) weniger Energieverbrauch und Drosselung des Preisanstiegs,
C) weniger Klimabelastung;
D) Es gibt für ein Tempolimit einen demokratischen Mehrheitswillen (Demokratieprinzip).
SPÄTER NACHBESSERN
Die Erfahrungen aus anderen Ländern mit Tempolimits zeigen, dass dadurch längst nicht der PS-Wahnsinn aufhört.Darum wären folgende Nachbesserungen wichtig:
1. Für Neuzulassungen müsste es Kraft- und Verbrauchsobergrenzen geben,
2. für Neuzulassungen müsste eine Tempomat-Pflicht sein,
3. bei Altfahrzeugen sollte deren Energieverbrauch durch spezifische Tempolimit-Schilder am Heck quittiert werden, so dass ihre Fahrer auf einen niedrigeren Verbrauch verpflichtet werden. Dann würden die fetten Autos langsamer fahren müssen als die vernünftigeren Autos;
4. für alle Kraftfahrzeuge Touren- und Fahrtenschreiber-Pflicht mit dreimonatiger Rückschau, was mit heutigen Sat-Navigationssystemen mühelos und billig realisierbar ist. Mein Aldi-Navi hat z.B. automatisches Fahrtenbuch und zeigt die Geschwindigkeiten an. Hinsichtlich der Geschwindigkeiten würde eine Dokumentation reichen, was im Erfassungszeitraum die gefahrene Höchstgeschwindigkeit war.
Fast "Alles ist möglich", es braucht nur mehr Überlegung und den politischen Willen.
-markus rabanus- >> Diskussion
KOMMENTAR
Mir ist auf vielen Straßen je nach Verkehrssituation 130 km/h zu langsam. Aber zustimmen würde ich trotzdem, denn sonst tut sich nichts in dieser Richtung:
A) Mehr Verkehrssicherheit,
denn auf gemeinsamen Straßen sind schnelle und langsame Fahrzeuge nur innerhalb begrenzter Toleranzen kompatibel;
B) weniger Energieverbrauch und Drosselung des Preisanstiegs,
C) weniger Klimabelastung;
D) Es gibt für ein Tempolimit einen demokratischen Mehrheitswillen (Demokratieprinzip).
SPÄTER NACHBESSERN
Die Erfahrungen aus anderen Ländern mit Tempolimits zeigen, dass dadurch längst nicht der PS-Wahnsinn aufhört.Darum wären folgende Nachbesserungen wichtig:
1. Für Neuzulassungen müsste es Kraft- und Verbrauchsobergrenzen geben,
2. für Neuzulassungen müsste eine Tempomat-Pflicht sein,
3. bei Altfahrzeugen sollte deren Energieverbrauch durch spezifische Tempolimit-Schilder am Heck quittiert werden, so dass ihre Fahrer auf einen niedrigeren Verbrauch verpflichtet werden. Dann würden die fetten Autos langsamer fahren müssen als die vernünftigeren Autos;
4. für alle Kraftfahrzeuge Touren- und Fahrtenschreiber-Pflicht mit dreimonatiger Rückschau, was mit heutigen Sat-Navigationssystemen mühelos und billig realisierbar ist. Mein Aldi-Navi hat z.B. automatisches Fahrtenbuch und zeigt die Geschwindigkeiten an. Hinsichtlich der Geschwindigkeiten würde eine Dokumentation reichen, was im Erfassungszeitraum die gefahrene Höchstgeschwindigkeit war.
Fast "Alles ist möglich", es braucht nur mehr Überlegung und den politischen Willen.
-markus rabanus- >> Diskussion
30 Oktober 2007
Diplomatie und Hetze sind Gegensätze
Zur Rhetorik-Verschärfung im Iran-Konflikt
IAEO-Chef widerspricht USA wegen fehlender Beweise für iranischen Atomwaffenbau
29/10/2007 14:17 WASHINGTON, 29. Oktober (RIA Novosti). Der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei widerspricht Informationen der US-Administration, wonach Iran heimlich an Atomwaffen baut. „Es gibt keine konkreten Beweise dafür (für ein militärisches Atomprogramm Irans) (...) Ich habe keine Information darüber, dass jetzt (in Iran) ein aktives Programm für Atomwaffen durchgeführt wird“, äußerte ElBaradei am Sonntag im Fernsehsender CNN. Ihm zufolge bemüht sich die IAEO gegenwärtig, Garantien zu erhalten, dass Iran künftig keine Atomwaffen herstellen wird. „Wir sprechen nicht davon, dass Iran Atomwaffen hat, wir versuchen zu garantieren, dass die künftigen Vorhaben des Irans friedlich sind“, unterstrich ElBaradei. Er betonte, Iran hätte in der Vergangenheit mehrere „Einkäufe und Experimente“ nicht gemeldet, weshalb die IAEO viele Fragen habe. „Wir verfügen über Information, dass Forschungen in Bezug auf eine mögliche Waffennutzung durchgeführt werden können und wir prüfen jetzt mit Iran die Bestätigungen über diese Untersuchungen“, sagte er. „Erkennen wir, dass Iran über Atommaterial verfügt, das als Waffe genutzt werden kann? Nein. Erkennen wir ein aktiv durchgeführtes Programm für die Produktion von Waffen? Nein“, so ElBaradei. Der IAEO-Chef sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus und appellierte, gefährliche Rhetorik in dieser Frage zu meiden. „Wir dürfen kein Öl ins Feuer schütten“, so der Generaldirektor. Die Äußerungen von ElBaradei widersprechen der Position der Administration von US-Präsident George W. Bush, derzufolge Iran an Atomwaffen baut. „Sie (die Iraner) bauen aggressiv an der Möglichkeit der Urananreicherung und am Ende dieses Vorgangs steht die Schaffung von Atomwaffen“, äußerte US-Vizepräsident Richard Cheney am vergangenen Samstag bei CNN. Bush hatte zuvor davon gesprochen, dass „sie (die Iraner) Potential und Wissen besitzen wollen, um Atomwaffen zu bauen“. Quelle: Novosti
KOMMENTAR
Sollten Meldungen von ww.nachrichten.at zutreffend sein, so verschärfen sich auch die Töne aus Teheran: Der "Revolutionswächter" Brigadegeneral Ali Fahdawi droht mit Selbstmordattentaten, im Persischen Golf und in der Straße von Hormus könnten selbst "kleine Operationen große Effekte erzielen". Na, so driftet man sich rhetorisch in die Katastrophen, die dann "alleinige Schuld der anderen Seite" seien.
Sollte jemand das Geschwätz dieser Cheenys und Fahdawis für "Diplomatie" halten, weil noch nicht geschossen wird, dem sei nochmals erklärt: Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.
-markus rabanus- >> Diskussion
28 Oktober 2007
Die Türkei muss kurdischer werden
Aus der Diskussion mit türkischen Nationalisten
Anonymer User schrieb am 27.10.2007 23:13 Uhr: "Dies das Natürliche recht eines jeden Landes."
Länder/Staaten haben keine "natürlichen Rechte", allenfalls politische Pflichten und Rechte.
Anonymer User schrieb: "Es geht doch aber nur darum dass die PKK (Terroristen) aufhören Terror in der Türkei auszuüben."
So sagt es die türkische Propaganda, aber "es geht nicht nur" um die PKK, sondern um die Gewährleistung der kulturellen Identität für mehr als 10 Mio. Kurden.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei will die Innere Sicherheit gewährleisten das zu dem Aufgaben-Gebiet jeden Staates gehört."
Die Türkei "will ...", aber sie soll kurdischer werden, wenn sie nicht an dem Kurdenkonflikt zerbrechen oder zum Verbrecherstaat werden will.
Anonymer User schrieb: "Wenn der Irak es nicht schafft müss die Türkei solche Operationen durchführen so wie in der Vergangenheit schoneinmal."
Die Türkei "schafft" es schon auf dem türkischen Staatsgebiet nicht. Dann wird sie mehr als Blutvergießen auch auf irakischem Staatsgebiet nicht schaffen, also auch nicht dürfen.
Anonymer User schrieb: "die PKK, die seit 25 Jahren keine Ruhe gibt."
Ich bin Gegner der PKK, denn sie ist ein Schwindelhaufen, der Jahr für Jahr mit "einseitigen Waffenstillstandsangeboten" in die Winterpause geht, aber vom bewaffneten Kampf und separatisch-nationalistischem Getöse nicht ablässt. Aber die PKK ist nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist der türkische Nationalismus und oft genug militaristische Staatsterrorismus, der für die nationalen Minderheiten unerträglich ist.
Anonymer User schrieb: "Die Türken und Kurden leben friedlich miteinander in der Türkei auf jeden Fall der größte Teil, sie kampfen zusammen gegen die PKK und protestieren auch dagegen zusammen."
Der Weg zu solch einer Realität ist weit. Und den bekommt man nur hin, wenn die Türkei kurdischer wird.
Anonymer User schrieb: "In der Türkei werden die nicht unterdrückt die Türken sagen, dass die Kurden unsere Brüder und Mitbürger sind."
Bruder Kain erschlug Abel. Das ist nur Bibel-Story, aber in der Realität tausendfaches Verbrechen. Und oft genug ist das Gerede von der Brüderlichkeit Heuchelei.
Wenn Türken zu Kurden "Bruder" oder "Mitbürger" sagen, dann freut mich das nur dann, wenn sich Türken ehrlich machen und eingestehen, dass der türkische Staat keine wirklich gemeinsame Sache aller Nationalitäten war, die innerhalb dieses Staates leben. Aber das ließe sich vielleicht nachholen, indem die Nationalitätenpolitik verändert und die Türkei multikultureller wird.
Anonymer User schrieb: "Soetwas hört man in Europa selten über Ausländer und über die hier lebenden Türken und Kurden."
Beschwere Dich bei denen, bei denen Du es vermisst, aber nicht bei mir, denn ich propagiere die Multikulturalität als politisches Gebot.
Anonymer User schrieb: "Jeder Krieg ist schlecht, aber manchmal kommt man nicht drum herum."
Dann findest Du den Krieg nicht "schlecht" genug.
Anonymer User schrieb: "Warum hört die PKK einfach nicht auf. Es sind ca. schon 30000 türkische Soldaten in den letzen 25 Jahren gestorben jetz kürzlich wieder 12."
Du zählst die Toten der PKK nicht mit. Der Krieg ist gemeinsames Verbrechen derer, denen nichts besseres als Krieg einfällt.
Anonymer User schrieb: "Ist klar dass die Türkei ernst macht dass muss ein Ende haben."
Du suggerierst, dass Krieg eine Lösung bringen würde. Das suggerieren Kriegstreiber immer, aber der Krieg läuft schon seit Jahrzehnten. Vernichtungswerk, Elend, Mord - das ist seine "Lösung".
Das sage ich Dir, wie ich es auch den Fans der PKK sage: Mit Waffen geht nur das Land kaputt, so dass Millionen in fremden Ländern ihr Glück suchen. Aber das Glück ist nicht immer leicht zu erlangen.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei ist ein Demokratisches Land wir haben Öcalan nicht umgebracht ..."
Das ist auch gut so. Aber vergiss mal nicht, dass zunächst die Todesstrafe vorgesehen war. Hast Du damals dagegen geschrieben? Ich schrieb gegen die Todesstrafe auch im Fall Öcalan, weil die Töterei ohne Notwehr sowieso Verbrechen ist. Ganz egal, um wen es geht.
Anonymer User schrieb: "... wir sind auch nicht sofort einmarschiert ..."
Das wäre kein Spaziergang geworden. Wenn Du "wir" schreibst, was meinst Du damit? Dass auch Du "mitmarschiert" wärst? Dann sei froh, dass Du nicht musstest und tue nicht so, als müsste sich jemand bei Dir dafür bedanken. Denn so lebst Du noch, hast niemanden getötet und wurdest nicht getötet. Sei froh.
Anonymer User schrieb: "... wir ... und haben nicht wie die USA oder Israel mit Krieg geantwortet."
Sei froh, dass Du nicht Ami oder Israeli bist, denn das Einmaschieren ist mitunter leichter als das Rauskommen. Und ich wüsste auch nicht, was Du von alledem zu gewinnen hättest. Sage mir das, damit ich mich bei Dir bedanken kann und weiß, worauf Du im Unterschied zu mir verzichtest. Ansonsten solltest Du dem Schicksal danken, dass Du zuhause bleiben durftest und nicht Beine, Arme oder Leben riskieren musstest.
Nationalisten bilden sich zu gern ein, dass ihnen andere etwas schuldig seien. Aber ich bin Dir nichts schuldig. Allenfalls Ratschläge zum Nachdenken und: Dass ich Nationalisten am Krieg hindere. So läuft das. Und besser für Dich. Also Leuten wie mir.
Anonymer User schrieb: "Wir versuchen es mit Diplomatie nur nicht mehr Lange. Bald wird dort der richtige Krieg anfangen."
Wer ist "Wir"? Zählst Du Dich mit? Dann probiere in diesem Forum, Deine kurdenpolitischen Ziele diplomatisch zu entwickeln. Nur "Sicherheit" und "staatliche Einheit" genügen als Ziele nicht, sondern wäre Stagnation in den Problemem, Drumherum-Gerede = keine Diplomatie.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt ... "
Mit solch Spruch bist Du kein Diplomat, sondern Prophet. Auch Propheten irren.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt, weil das Land und die dort Lebenden Menschen einsgeworden sind."
Das waren sie vielleicht mal in Momenten, als es gegen äußere Feinde ging. Aber Einigkeiten, die auf Feindschaft beruhen, zerbrechen und setzen sich nur in neuen Feindschaften und Allianzen fort. Darum ist es wichtig, dass sich die Einigigkeit auf positiven Werten gründet. Welche Werte kannst Du nennen, die es zu entwickeln gilt?
Anonymer User schrieb: "Ich verstehe nicht wie man das Land bekämpfen kann wovon man lebt und wo man lebt."
Dann musst Du den "Kämpfern" zuhören. Ihre Gründe für das Töten sind zwar nicht richtig, aber "verstehen" solltest Du sie dennoch, sonst hast Du keine Anknüpfungspunkte für Deine Diplomatie >> www.inidia.de/unverstand.htm
Anonymer User schrieb: "Das wäre ja genauso wie wenn die Türken die hier in Deutschland leben ein Teil von NRW haben möchten und Terror machen."
Irrtum - und solch Unsinn hören wir oft. Unsinn vor allem deshalb, weil die Kurden in der Türkei keine "Zuwanderer" sind. Mit solchen Vergleichen entrechtet der türkische Nationalismus die kurdische Minderheit, macht sie quasi zu "Ausländern".
Unsinn aber auch deshalb, weil Du mit solchen Sprüchen deutsche Ausländerfeindlichkeit provizierst, über die Du Dich dann beklagen würdest.
Anonymer User schrieb: "Diese Thema ist noch viel vile tiefgründiger. Angefangen hat es mit dem 2. Wltkrieg und dem Ausruf des Israels durch den englischen Premier Minister."
Und in China kippte ein Sack Reis um. Es ist der typische Mist des Nationalismus, die inneren Missstände auf auswärtige Dinge zu schieben. Zudem beginnt die Geschichte des osmanischen Nationalismus nicht erst mit dem Ende des 2.Weltkriegs.
Anonymer User schrieb: "Das ist ein Politisches Spiel, aber die Türkei hat es gecheckt und wird dagegen kämpfen."
Auch das ist "typisch nationalistisch", sich in eine weltpolitische Opferrolle zu quasseln und daraus den Nationalismus zu schüren. Um es klarer zu sagen: Ohne Israel, ohne USA, ohne EU hätte die Türkei die gleichen Probleme. Wenn Du geschrieben hättest, dass die Türkei deftiger auftreten würde, wenn es die USA und EU nicht gäbe, dann hättest Du aufrichtiger zum Ausdruck gebracht, dass Du von der türkischen Regierung noch mehr Gewalt im Kurdenkonflikt erwartest.
Anonymer User schrieb: "Hoffentlich findet man trotz der angespannten Lage eine friedliche Lösung auf diplomatischer Eben, was aber sehr schwer zu glauben ist dank der Kooperation des Iraks zur Zeit."
Nein, Du sollst nicht auf die "diplomatische Ebene hoffen", wenn Dir zu ihr außer der Schuldzuweisung an andere (z.B. Irak) nichts einfällt.
Was Du tun kannst: Diplomatische Ziele formulieren und Erdogan helfen, dass er sich nicht von den Nationalisten in ein Kriegsabenteuer treiben lässt, denn dann sterben weit mehr Soldaten als in den vergangenen Wochen. - Ohne dass auch nur eines der Probleme gelöst würde.
Merke Dir einfach den Satz: Die Türkei muss kurdischer werden.
Dazu gibt es keine Alternative, wenn Dir an der Türkei in staatlicher Einheit liegt. Denn die Alternative zu einer kurdischeren Türkei wäre ansonsten die Teilung des Landes.
Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion
Anonymer User schrieb am 27.10.2007 23:13 Uhr: "Dies das Natürliche recht eines jeden Landes."
Länder/Staaten haben keine "natürlichen Rechte", allenfalls politische Pflichten und Rechte.
Anonymer User schrieb: "Es geht doch aber nur darum dass die PKK (Terroristen) aufhören Terror in der Türkei auszuüben."
So sagt es die türkische Propaganda, aber "es geht nicht nur" um die PKK, sondern um die Gewährleistung der kulturellen Identität für mehr als 10 Mio. Kurden.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei will die Innere Sicherheit gewährleisten das zu dem Aufgaben-Gebiet jeden Staates gehört."
Die Türkei "will ...", aber sie soll kurdischer werden, wenn sie nicht an dem Kurdenkonflikt zerbrechen oder zum Verbrecherstaat werden will.
Anonymer User schrieb: "Wenn der Irak es nicht schafft müss die Türkei solche Operationen durchführen so wie in der Vergangenheit schoneinmal."
Die Türkei "schafft" es schon auf dem türkischen Staatsgebiet nicht. Dann wird sie mehr als Blutvergießen auch auf irakischem Staatsgebiet nicht schaffen, also auch nicht dürfen.
Anonymer User schrieb: "die PKK, die seit 25 Jahren keine Ruhe gibt."
Ich bin Gegner der PKK, denn sie ist ein Schwindelhaufen, der Jahr für Jahr mit "einseitigen Waffenstillstandsangeboten" in die Winterpause geht, aber vom bewaffneten Kampf und separatisch-nationalistischem Getöse nicht ablässt. Aber die PKK ist nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist der türkische Nationalismus und oft genug militaristische Staatsterrorismus, der für die nationalen Minderheiten unerträglich ist.
Anonymer User schrieb: "Die Türken und Kurden leben friedlich miteinander in der Türkei auf jeden Fall der größte Teil, sie kampfen zusammen gegen die PKK und protestieren auch dagegen zusammen."
Der Weg zu solch einer Realität ist weit. Und den bekommt man nur hin, wenn die Türkei kurdischer wird.
Anonymer User schrieb: "In der Türkei werden die nicht unterdrückt die Türken sagen, dass die Kurden unsere Brüder und Mitbürger sind."
Bruder Kain erschlug Abel. Das ist nur Bibel-Story, aber in der Realität tausendfaches Verbrechen. Und oft genug ist das Gerede von der Brüderlichkeit Heuchelei.
Wenn Türken zu Kurden "Bruder" oder "Mitbürger" sagen, dann freut mich das nur dann, wenn sich Türken ehrlich machen und eingestehen, dass der türkische Staat keine wirklich gemeinsame Sache aller Nationalitäten war, die innerhalb dieses Staates leben. Aber das ließe sich vielleicht nachholen, indem die Nationalitätenpolitik verändert und die Türkei multikultureller wird.
Anonymer User schrieb: "Soetwas hört man in Europa selten über Ausländer und über die hier lebenden Türken und Kurden."
Beschwere Dich bei denen, bei denen Du es vermisst, aber nicht bei mir, denn ich propagiere die Multikulturalität als politisches Gebot.
Anonymer User schrieb: "Jeder Krieg ist schlecht, aber manchmal kommt man nicht drum herum."
Dann findest Du den Krieg nicht "schlecht" genug.
Anonymer User schrieb: "Warum hört die PKK einfach nicht auf. Es sind ca. schon 30000 türkische Soldaten in den letzen 25 Jahren gestorben jetz kürzlich wieder 12."
Du zählst die Toten der PKK nicht mit. Der Krieg ist gemeinsames Verbrechen derer, denen nichts besseres als Krieg einfällt.
Anonymer User schrieb: "Ist klar dass die Türkei ernst macht dass muss ein Ende haben."
Du suggerierst, dass Krieg eine Lösung bringen würde. Das suggerieren Kriegstreiber immer, aber der Krieg läuft schon seit Jahrzehnten. Vernichtungswerk, Elend, Mord - das ist seine "Lösung".
Das sage ich Dir, wie ich es auch den Fans der PKK sage: Mit Waffen geht nur das Land kaputt, so dass Millionen in fremden Ländern ihr Glück suchen. Aber das Glück ist nicht immer leicht zu erlangen.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei ist ein Demokratisches Land wir haben Öcalan nicht umgebracht ..."
Das ist auch gut so. Aber vergiss mal nicht, dass zunächst die Todesstrafe vorgesehen war. Hast Du damals dagegen geschrieben? Ich schrieb gegen die Todesstrafe auch im Fall Öcalan, weil die Töterei ohne Notwehr sowieso Verbrechen ist. Ganz egal, um wen es geht.
Anonymer User schrieb: "... wir sind auch nicht sofort einmarschiert ..."
Das wäre kein Spaziergang geworden. Wenn Du "wir" schreibst, was meinst Du damit? Dass auch Du "mitmarschiert" wärst? Dann sei froh, dass Du nicht musstest und tue nicht so, als müsste sich jemand bei Dir dafür bedanken. Denn so lebst Du noch, hast niemanden getötet und wurdest nicht getötet. Sei froh.
Anonymer User schrieb: "... wir ... und haben nicht wie die USA oder Israel mit Krieg geantwortet."
Sei froh, dass Du nicht Ami oder Israeli bist, denn das Einmaschieren ist mitunter leichter als das Rauskommen. Und ich wüsste auch nicht, was Du von alledem zu gewinnen hättest. Sage mir das, damit ich mich bei Dir bedanken kann und weiß, worauf Du im Unterschied zu mir verzichtest. Ansonsten solltest Du dem Schicksal danken, dass Du zuhause bleiben durftest und nicht Beine, Arme oder Leben riskieren musstest.
Nationalisten bilden sich zu gern ein, dass ihnen andere etwas schuldig seien. Aber ich bin Dir nichts schuldig. Allenfalls Ratschläge zum Nachdenken und: Dass ich Nationalisten am Krieg hindere. So läuft das. Und besser für Dich. Also Leuten wie mir.
Anonymer User schrieb: "Wir versuchen es mit Diplomatie nur nicht mehr Lange. Bald wird dort der richtige Krieg anfangen."
Wer ist "Wir"? Zählst Du Dich mit? Dann probiere in diesem Forum, Deine kurdenpolitischen Ziele diplomatisch zu entwickeln. Nur "Sicherheit" und "staatliche Einheit" genügen als Ziele nicht, sondern wäre Stagnation in den Problemem, Drumherum-Gerede = keine Diplomatie.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt ... "
Mit solch Spruch bist Du kein Diplomat, sondern Prophet. Auch Propheten irren.
Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt, weil das Land und die dort Lebenden Menschen einsgeworden sind."
Das waren sie vielleicht mal in Momenten, als es gegen äußere Feinde ging. Aber Einigkeiten, die auf Feindschaft beruhen, zerbrechen und setzen sich nur in neuen Feindschaften und Allianzen fort. Darum ist es wichtig, dass sich die Einigigkeit auf positiven Werten gründet. Welche Werte kannst Du nennen, die es zu entwickeln gilt?
Anonymer User schrieb: "Ich verstehe nicht wie man das Land bekämpfen kann wovon man lebt und wo man lebt."
Dann musst Du den "Kämpfern" zuhören. Ihre Gründe für das Töten sind zwar nicht richtig, aber "verstehen" solltest Du sie dennoch, sonst hast Du keine Anknüpfungspunkte für Deine Diplomatie >> www.inidia.de/unverstand.htm
Anonymer User schrieb: "Das wäre ja genauso wie wenn die Türken die hier in Deutschland leben ein Teil von NRW haben möchten und Terror machen."
Irrtum - und solch Unsinn hören wir oft. Unsinn vor allem deshalb, weil die Kurden in der Türkei keine "Zuwanderer" sind. Mit solchen Vergleichen entrechtet der türkische Nationalismus die kurdische Minderheit, macht sie quasi zu "Ausländern".
Unsinn aber auch deshalb, weil Du mit solchen Sprüchen deutsche Ausländerfeindlichkeit provizierst, über die Du Dich dann beklagen würdest.
Anonymer User schrieb: "Diese Thema ist noch viel vile tiefgründiger. Angefangen hat es mit dem 2. Wltkrieg und dem Ausruf des Israels durch den englischen Premier Minister."
Und in China kippte ein Sack Reis um. Es ist der typische Mist des Nationalismus, die inneren Missstände auf auswärtige Dinge zu schieben. Zudem beginnt die Geschichte des osmanischen Nationalismus nicht erst mit dem Ende des 2.Weltkriegs.
Anonymer User schrieb: "Das ist ein Politisches Spiel, aber die Türkei hat es gecheckt und wird dagegen kämpfen."
Auch das ist "typisch nationalistisch", sich in eine weltpolitische Opferrolle zu quasseln und daraus den Nationalismus zu schüren. Um es klarer zu sagen: Ohne Israel, ohne USA, ohne EU hätte die Türkei die gleichen Probleme. Wenn Du geschrieben hättest, dass die Türkei deftiger auftreten würde, wenn es die USA und EU nicht gäbe, dann hättest Du aufrichtiger zum Ausdruck gebracht, dass Du von der türkischen Regierung noch mehr Gewalt im Kurdenkonflikt erwartest.
Anonymer User schrieb: "Hoffentlich findet man trotz der angespannten Lage eine friedliche Lösung auf diplomatischer Eben, was aber sehr schwer zu glauben ist dank der Kooperation des Iraks zur Zeit."
Nein, Du sollst nicht auf die "diplomatische Ebene hoffen", wenn Dir zu ihr außer der Schuldzuweisung an andere (z.B. Irak) nichts einfällt.
Was Du tun kannst: Diplomatische Ziele formulieren und Erdogan helfen, dass er sich nicht von den Nationalisten in ein Kriegsabenteuer treiben lässt, denn dann sterben weit mehr Soldaten als in den vergangenen Wochen. - Ohne dass auch nur eines der Probleme gelöst würde.
Merke Dir einfach den Satz: Die Türkei muss kurdischer werden.
Dazu gibt es keine Alternative, wenn Dir an der Türkei in staatlicher Einheit liegt. Denn die Alternative zu einer kurdischeren Türkei wäre ansonsten die Teilung des Landes.
Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion
27 Oktober 2007
Bush will mit Castro-Feindschaft punkten
"Euer Tag wird kommen!" - beschwört Bush die Exil-Kubaner auf der Pressekonferenz und glaubt noch immer, er sei ein Befreier.
"Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren. ... In kubanischen Gefängnissen gibt es Ratten. ... Die Kubaner sollen endlich das Geschenk der Freiheit erhalten. ... Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen. ... Die kubanischen Studenten sollen Internetzugang haben! ... Wir richten für Kuba einen Freiheitsfonds ein, in den auch andere Länder zur Ablösung Castros einzahlen. ... Viva Cuba Libre!"
Seit Jahrzehnten halten die USA am Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat fest, verprellten sich den vormaligen US-Freund Fidel Castro durch Mordversuche und Schweinebucht-Invasion in eine Feindschaft, die mit der Kuba-Krise fast in einen Atomkrieg eskalierte.
Man kann die Welt auf zweierlei Weise wandeln: Entweder man verschärft die Widersprüche so sehr, dass es explodiert oder man entschärft die Widersprüche durch Verständigung. Die demnächst scheidende Bush-Regierung versteht sich nur auf Explosionen. Es kommt darauf an, diese Regierung zu überstehen. Nicht allen war das vergönnt.
-markus rabanus- >> Diskussion
"Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren. ... In kubanischen Gefängnissen gibt es Ratten. ... Die Kubaner sollen endlich das Geschenk der Freiheit erhalten. ... Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen. ... Die kubanischen Studenten sollen Internetzugang haben! ... Wir richten für Kuba einen Freiheitsfonds ein, in den auch andere Länder zur Ablösung Castros einzahlen. ... Viva Cuba Libre!"
Seit Jahrzehnten halten die USA am Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat fest, verprellten sich den vormaligen US-Freund Fidel Castro durch Mordversuche und Schweinebucht-Invasion in eine Feindschaft, die mit der Kuba-Krise fast in einen Atomkrieg eskalierte.
Man kann die Welt auf zweierlei Weise wandeln: Entweder man verschärft die Widersprüche so sehr, dass es explodiert oder man entschärft die Widersprüche durch Verständigung. Die demnächst scheidende Bush-Regierung versteht sich nur auf Explosionen. Es kommt darauf an, diese Regierung zu überstehen. Nicht allen war das vergönnt.
-markus rabanus- >> Diskussion
26 Oktober 2007
EU-Sündenfall in Sachen Energiepolitik
EU-Parlament mehrheitlich für "Kernenergie"
Wie die von der Industrie spendensubventionierten Strahlemänner Koch & Kumpane in den Provinzen, so auch die Parlamentarier der EU, als sie am vergangenen Mittwoch die "Kernenergie in Europa für mittelfristig unverzichtbar" erklärten.
Der Begriff "Atomenergie" ist seit Hiroshima nicht wirklich populär, drum spricht man in Kreisen der Atomlobby lieber von "Kernenergie".
Womit begründen die EU-Parlamentarier ihren nuklearen Vorstoß? Mit dem "Klimaschutz", denn "Kernenergie sei die größte kohlenstoffarme Energiequelle". - Ist sie das?
Glatt gelogen, denn wo wäre die Berechnung, wie groß der Aufwand und Naturzerstörung für die zunehmend schwierigere Uran-Gewinnung ist?
Glatt gelogen, denn "die größte kohlenstoffarme Energiequelle" können einzig und allein regenerative Energiequellen sein.
Wer jetzt, wie nach der Öl-Krise 1973, erneut auf die Atomkraft setzt, entzieht der überfälligen Wende zu ökologischer Energiepolitik Milliardenmittel - und wird die Abhängigkeit von der Atomwirtschaft verstärken.
Brüssel/Straßburg sind nicht weit. Die Leute dort werden von Leuten wie uns gewählt. Wer sich nicht kümmert, wie er vertreten wird, kann sich nicht rausreden mit: "Die Politik ..."
-markus rabanus- >> Diskussion
ps: Wieso "in Europa"? Es gibt viele Gegenden, in denen die Energie knapper ist, obwohl die Menschen dort weit weniger Energie verbrauchen, z.B. im Sudan oder im Libanon, im Gazastreifen. Den Menschen dort soll bei Strafe ihres Untergangs "mittelfristig verzichtbar" sein, was im energieverschwenderischen Europa "unverzichtbar" sei.
Wie die von der Industrie spendensubventionierten Strahlemänner Koch & Kumpane in den Provinzen, so auch die Parlamentarier der EU, als sie am vergangenen Mittwoch die "Kernenergie in Europa für mittelfristig unverzichtbar" erklärten.
Der Begriff "Atomenergie" ist seit Hiroshima nicht wirklich populär, drum spricht man in Kreisen der Atomlobby lieber von "Kernenergie".
Womit begründen die EU-Parlamentarier ihren nuklearen Vorstoß? Mit dem "Klimaschutz", denn "Kernenergie sei die größte kohlenstoffarme Energiequelle". - Ist sie das?
Glatt gelogen, denn wo wäre die Berechnung, wie groß der Aufwand und Naturzerstörung für die zunehmend schwierigere Uran-Gewinnung ist?
Glatt gelogen, denn "die größte kohlenstoffarme Energiequelle" können einzig und allein regenerative Energiequellen sein.
Wer jetzt, wie nach der Öl-Krise 1973, erneut auf die Atomkraft setzt, entzieht der überfälligen Wende zu ökologischer Energiepolitik Milliardenmittel - und wird die Abhängigkeit von der Atomwirtschaft verstärken.
Brüssel/Straßburg sind nicht weit. Die Leute dort werden von Leuten wie uns gewählt. Wer sich nicht kümmert, wie er vertreten wird, kann sich nicht rausreden mit: "Die Politik ..."
-markus rabanus- >> Diskussion
ps: Wieso "in Europa"? Es gibt viele Gegenden, in denen die Energie knapper ist, obwohl die Menschen dort weit weniger Energie verbrauchen, z.B. im Sudan oder im Libanon, im Gazastreifen. Den Menschen dort soll bei Strafe ihres Untergangs "mittelfristig verzichtbar" sein, was im energieverschwenderischen Europa "unverzichtbar" sei.
Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten
Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.
Meine Haltung zu Atomwaffen:
1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.
2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.
3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.
4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.
5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.
-markus rabanus- >> Diskussion
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.
Meine Haltung zu Atomwaffen:
1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.
2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.
3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.
4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.
5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.
-markus rabanus- >> Diskussion
23 Oktober 2007
BDI und McKinsey auf Atom-Promotion
Klimaschutz als falsches Alibi
BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".
Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?
"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise anstatt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"
KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."
Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?
Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.
Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".
Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.
Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.
-markus rabanus- >> Diskussion
BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".
Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?
"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise anstatt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"
KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."
Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?
Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.
Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".
Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.
Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.
-markus rabanus- >> Diskussion
Die Lügenindustrie der Atomlobby
"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung
Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:
Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.
Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.
Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig".
Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".
Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".
Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.
-markus rabanus- >> Diskussion
Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:
Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.
Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.
Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig".
Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".
Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".
Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.
-markus rabanus- >> Diskussion
22 Oktober 2007
Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.
VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.
An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.
Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.
Grüße von Markus Rabanus
ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900
VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.
An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.
Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.
Grüße von Markus Rabanus
ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900
19 Oktober 2007
Erstmals 90 Dollar pro Barrel
Das Geschäft mit der Naturausbeutung
wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.
KOMMENTAR
Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.
-markus rabanus- >> Diskussion
wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.
KOMMENTAR
Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.
-markus rabanus- >> Diskussion
17 Oktober 2007
Kinderkrippen-Debatte
Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/
14 Oktober 2007
Iranischer Diplomatiefehler
Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.
So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien.
Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch oktruiert?
Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.
Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen. - Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich.
Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.
-markus rabanus- >> Diskussion
>> www.inidia.de/diplomatischer-imperativ.htm
So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien.
Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch oktruiert?
Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.
Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen. - Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich.
Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.
-markus rabanus- >> Diskussion
>> www.inidia.de/diplomatischer-imperativ.htm
12 Oktober 2007
Friedensnobelpreis 2007
Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.
Kommentar
Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.
-rabanus- >> Diskussion
Kommentar
Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.
-rabanus- >> Diskussion
11 Oktober 2007
"Eva Herman raus!" ??
Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.
Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.
-Markus Rabanus- >> Diskussion
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.
Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.
-Markus Rabanus- >> Diskussion
09 Oktober 2007
Becksteins spätes Glück
KOMMENTAR zur Ministerpräsidenten-Wahl in Bayern
So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?
Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.
Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.
-markus rabanus- >> Diskussion
So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?
Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.
Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.
-markus rabanus- >> Diskussion
Türkei greift im Nordirak ein?
Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.
Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.
Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.
Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.
Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.
Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.
Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.
-msr- >> Diskussion
Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.
Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.
Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.
Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.
Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.
Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.
-msr- >> Diskussion
07 Oktober 2007
Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch
Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."
Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.
Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."
Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.
Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.
-markus rabanus- >> Diskussion
Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.
Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."
Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.
Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.
-markus rabanus- >> Diskussion
Schweiz: SVP provoziert Unruhen
Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen.
Gegen den Aufmarsch von ca. 6.000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)
SVP auf Dummenfang
Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".
Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.
Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.
Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.
Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.
Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. gegenüber Schwächeren,
3. aus sicherer Entfernung.
Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.
Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.
Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.
Grüße von MSR >> Diskussion
(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
>> http://schweiz-journal.blogspot.com/
Gegen den Aufmarsch von ca. 6.000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)
SVP auf Dummenfang
Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".
Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.
Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.
Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.
Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.
Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. gegenüber Schwächeren,
3. aus sicherer Entfernung.
Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.
Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.
Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.
Grüße von MSR >> Diskussion
(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
>> http://schweiz-journal.blogspot.com/
06 Oktober 2007
Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz
Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?
Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.
Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus
>> Diskussion
Schweiz-Journal
Joschkas Ausstieg ...
Joschkas Ausstieg ... Josef Fischer schrieb seine Version vom "Joschka Fischer - Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik - vom Kosovo bis zum 11. September (Gebundene Ausgabe)" für 22,90 Euro.
Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"
In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.
Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?
Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.
Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war >> www.inidia.de/irakkrieg.htm
"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.
"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.
Markus S. Rabanus >> Diskussion
Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"
In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.
Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?
Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.
Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war >> www.inidia.de/irakkrieg.htm
"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.
"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.
Markus S. Rabanus >> Diskussion
05 Oktober 2007
BKA: Wer sich informiert, gerät in Verdacht
Wer die Website www.BKA.de besucht, riskiert in Terrorverdacht zu geraten.
So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.
Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.
Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,
eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion
So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.
Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.
Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,
eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion
Nahost-Muskelspiele und Zensur
Der heimliche Teil des Krieges
Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.
Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.
Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.
Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."
Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.
Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.
-rabanus- >> Diskussion
Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.
Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.
Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.
Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."
Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.
Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.
-rabanus- >> Diskussion
03 Oktober 2007
"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"
Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinanderreißen, wenn sie einsperren oder aussperren.
Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.
Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.
Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.
Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.
Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.
Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.
-rabanus- >> Diskussion
Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.
Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.
Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.
Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.
Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.
Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.
-rabanus- >> Diskussion
01 Oktober 2007
Abu Ghraib-Folterer aus Haft entlassen
Der u.a. wegen Scheinhinrichtungen auf acht Jahre Haft verurteilte US-Offizier Ivan Frederick wurde vorfristig (auf Bewährung) aus dem Gefängnis entlassen. - Solch rasche Gnade für Folterer ist zu bedauern, aber bedauerlicher ist, dass die eigentlich politischen Verantwortlichen (z.B. der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld) gar nicht erst vor den Richter kamen.
-rabanus-
-rabanus-
Geschäfte mit dem Tod
Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.
US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene. Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.
./.
Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.
-rabanus- >> Diskussion
US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene. Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.
./.
Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.
-rabanus- >> Diskussion
30 September 2007
Myanmar gibt nach?
Die Militär-Junta Myanmars bzw. Birmas gab dem Drängen der Vereinten Nationen nach und ließ gestern den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen.
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.
Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute. - Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen.
-rabanus-
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.
Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute. - Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen.
-rabanus-
Frauen-Fußball-WM gewonnen
2 : 0 gegen Brasilien. WELTMEISTERINNEN
Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.
Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.
In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.
Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...
In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr. Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.
Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball.
(markus sebastian rabanus)
ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824
Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.
Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.
In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.
Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...
In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr. Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.
Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball.
(markus sebastian rabanus)
ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824
29 September 2007
CSU: Stoiber, Beckstein, Huber
Nach 14-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos in alter Selbstgefälligkeit.
Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann". Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.
Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch.
Huber galt als Empfehlung Becksteins. (rabanus)
Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann". Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.
Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch.
Huber galt als Empfehlung Becksteins. (rabanus)
27 September 2007
Bush erpresste die "Allianz der Willigen"
Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte vertrauliche Aufzeichnungen aus Februar 2003, denen zufolge US-Präsident Bush zum damaligen spanischen Regierungschef Aznar gesagt haben soll: „Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal.“
Und so war es wohl auch, denn auf Aznars Bitte, dass zunächst für den Krieg mehr Regierungen gewonnen werden müssten, soll Bush gesagt haben: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten. ... Lagos (= Präsident Chiles) sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“
Am 20. März 2003 folgten die ersten Luftangriffe auf Bagdad.
Was bewirken solche Meldungen? - Zunächst mal spielen sie im spanischen Wahlkampf eine Rolle, wären ansonsten möglicherweise gar nicht veröffentlicht. Und "veröffentlicht" bedeutet längst nicht, dass nun die gesamte Menschheit davon mitbekäme, denn die Großen im Nachrichtengeschäft lassen es fast unter den Tisch fallen. Und überraschen kann es kaum, denn die "Allianz der Willigen" war eben so peinlich wie ihr Name - ein opportunistischer Haufen von Regierenden, denen die eigene Polit-Karriere auf dem Trittbrett von Bush wichtiger war als das Völkerrecht allemal.
(rabanus) Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170910805
Und so war es wohl auch, denn auf Aznars Bitte, dass zunächst für den Krieg mehr Regierungen gewonnen werden müssten, soll Bush gesagt haben: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten. ... Lagos (= Präsident Chiles) sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“
Am 20. März 2003 folgten die ersten Luftangriffe auf Bagdad.
Was bewirken solche Meldungen? - Zunächst mal spielen sie im spanischen Wahlkampf eine Rolle, wären ansonsten möglicherweise gar nicht veröffentlicht. Und "veröffentlicht" bedeutet längst nicht, dass nun die gesamte Menschheit davon mitbekäme, denn die Großen im Nachrichtengeschäft lassen es fast unter den Tisch fallen. Und überraschen kann es kaum, denn die "Allianz der Willigen" war eben so peinlich wie ihr Name - ein opportunistischer Haufen von Regierenden, denen die eigene Polit-Karriere auf dem Trittbrett von Bush wichtiger war als das Völkerrecht allemal.
(rabanus) Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170910805
26 September 2007
Während Merkel von "Drohkulisse" quasselte, ...
war der Irak-Krieg längst beschlossene Sache:
„Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal. ... Staaten wie Mexiko, Angola, Chile und Kamerun sollten wissen, dass die Sicherheit der USA auf dem Spiel steht und sie sich freundschaftlich uns gegenüber verhalten sollten. Lagos sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“
So redete George W. Bush über die damaligen nichtständigen Weltsicherheitsratsmitglieder zum damaligen Regierungschef Spaniens Aznar, wie die heutige Ausgabe der Zeitung „El País" aus einem Geheimprotokoll des Februar 2003 veröffentlichte.
Als Aznar bat, dass weitere Regierungen dem Irak-Krieg zustimmen müssten, antwortete Bush: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten.“
Und am 20.3.2006 ging die Bombardierung Bagdads los.
(rabanus)
„Die Resolution wird so sein, dass sie euch hilft. Mir ist der Inhalt ohnehin ein bisschen egal. ... Staaten wie Mexiko, Angola, Chile und Kamerun sollten wissen, dass die Sicherheit der USA auf dem Spiel steht und sie sich freundschaftlich uns gegenüber verhalten sollten. Lagos sollte wissen, dass unser Freihandelsabkommen mit Chile von der Bestätigung im US-Senat abhängt und dass ein negatives Verhalten bei diesem Thema die Ratifizierung gefährdet.“
So redete George W. Bush über die damaligen nichtständigen Weltsicherheitsratsmitglieder zum damaligen Regierungschef Spaniens Aznar, wie die heutige Ausgabe der Zeitung „El País" aus einem Geheimprotokoll des Februar 2003 veröffentlichte.
Als Aznar bat, dass weitere Regierungen dem Irak-Krieg zustimmen müssten, antwortete Bush: „Meine Geduld ist am Ende. Länger als Mitte März werde ich nicht warten.“
Und am 20.3.2006 ging die Bombardierung Bagdads los.
(rabanus)
GEWALT in Myanmar
Ich hatte noch kommentieren und appellieren wollen, dass die Verantwortlichen für Außenpolitik verschärft gegen gewaltsame Niederschlagung der Proteste drohen, aber der Militärjunta in Rangun brannten mal wieder schneller die Sicherungen durch - und das Morden begann: VIER TOTE und viele Verletzte. Sollen es wieder 3000 werden, wie es 1988 geschah?
Zumindest trat schnell der Weltsicherheitsrat zusammen und verurteilte die Gewalt einhellig.
Und nun? Die Junta verweigert den UN-Inspekteuren die Einreise. Das Inspektionsrecht der UN-Gesandten ist zwar m.E. völkerrechtlich noch nicht hinreichend verankert, was dringend nachgeholt werden müsste, aber wahrscheinlich wiederum nicht geschieht, weil sich die mächtigsten Staaten in ihrer nationalistischen Souveränität nicht beschneiden lassen wollen.
Immer wieder erweist sich die UNO aus solchen Gründen als unfertig und unfähig, völkerrechtsmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen und internationale Standards durchzusetzen. Auf einen "übergesetzlicher Notstand" kann sich nur berufen, wer die fehlenden Gesetzesgrundlagen nicht verschuldet.
Also ist es jetzt wieder an der Zeit. Und die wird wieder verstreichen. (rabanus)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764
Zumindest trat schnell der Weltsicherheitsrat zusammen und verurteilte die Gewalt einhellig.
Und nun? Die Junta verweigert den UN-Inspekteuren die Einreise. Das Inspektionsrecht der UN-Gesandten ist zwar m.E. völkerrechtlich noch nicht hinreichend verankert, was dringend nachgeholt werden müsste, aber wahrscheinlich wiederum nicht geschieht, weil sich die mächtigsten Staaten in ihrer nationalistischen Souveränität nicht beschneiden lassen wollen.
Immer wieder erweist sich die UNO aus solchen Gründen als unfertig und unfähig, völkerrechtsmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen und internationale Standards durchzusetzen. Auf einen "übergesetzlicher Notstand" kann sich nur berufen, wer die fehlenden Gesetzesgrundlagen nicht verschuldet.
Also ist es jetzt wieder an der Zeit. Und die wird wieder verstreichen. (rabanus)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764
Sieben Tote in Nahost
Bei heutigen Luftangriffen Israels gegen den Gaza-Streifen wurden nach Medienberichten sieben mutmaßliche Terroristen in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss palästinensischer Extremisten getötet.
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (rabanus)
Aller Propaganda von Ruhe und Ordnung zum Trotz hat die Hamas die Radikalen nicht im Griff. Und das wundert nicht, denn sie fällt immer wieder in ihre Rhetorik zurück, die weiteren Terrorismus gegen Israel provoziert. Es wird wahrscheinlicher, dass Israel erneut in den Gaza-Streifen einmarschiert. (rabanus)
22 September 2007
Dalai Lama bei Merkel + China erzürnt
Für den morgigen Sonntag ist ein Besuch des Dalai Lama bei der Bundeskanzlerin geplant. Die chinesische Regierung wettert gegen solche Kontakte bei jeder Gelegenheit, so auch dieses Mal in aller Schärfe.
Die Bundeskanzlerin versucht sich in Beschwichtigungen, lässt verlauten, das es ein "privater Gedankenaustausch" sei.
Das halte ich jedoch für Quatsch, denn solange sie im Amt ist und den Amtssitz dafür nutzt, ist es allemal Politikum. Prompt nimmt die chinesische Kritik darauf Bezug, wirft der Bundeskanzlerin Unglaubwürdigkeit vor.
Richtiger wäre es, wenn der chinesischen Regierung in aller Offenheit erklärt würde: "Es ist bedauerlich, dass wir in Dingen wie Tibet und in der Beurteilung des Dalai Lama unterschiedlicher Meinung sind - und erkennen lassen. Die chinesische Regierung täte gut daran, unter solchen Meinungsverschieden nicht die politischen Verhältnisse leiden zu lassen."
Beschwichtungspolitik (="Appeasement") war/ist hingegen nie zu erreichen, wenn Unglaubwürdigkeit entsteht oder zulasten Dritter geht. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170952923
Die Bundeskanzlerin versucht sich in Beschwichtigungen, lässt verlauten, das es ein "privater Gedankenaustausch" sei.
Das halte ich jedoch für Quatsch, denn solange sie im Amt ist und den Amtssitz dafür nutzt, ist es allemal Politikum. Prompt nimmt die chinesische Kritik darauf Bezug, wirft der Bundeskanzlerin Unglaubwürdigkeit vor.
Richtiger wäre es, wenn der chinesischen Regierung in aller Offenheit erklärt würde: "Es ist bedauerlich, dass wir in Dingen wie Tibet und in der Beurteilung des Dalai Lama unterschiedlicher Meinung sind - und erkennen lassen. Die chinesische Regierung täte gut daran, unter solchen Meinungsverschieden nicht die politischen Verhältnisse leiden zu lassen."
Beschwichtungspolitik (="Appeasement") war/ist hingegen nie zu erreichen, wenn Unglaubwürdigkeit entsteht oder zulasten Dritter geht. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170952923
Gedanken zur Dekadenz
Hallo Martin, mal schauen, ob wir zum Begriff der "Dekadenz" ein www.inidia.de/dekadenz.htm haben. - Das ist nicht der Fall.
Ich las mir die unter http://www.merkur-online.de/ veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell:
a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.
b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.
Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.
Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.
LG von Markus Rabanus
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470954359
Bezug >> aufschreibesystem.blogspot.com/...zum-sonderheft-des-merkurs
Ich las mir die unter http://www.merkur-online.de/ veröffentlichten Artikel des aktuellen Merkur-Hefts durch. Mir scheinen sie pseudo- und anti-intellektuell:
a) Der Dekadenzbegriff hatte zwar im Ost-West-Konflikt Hochkonjunktur, wenn beispielsweise vom "verrottenden Imperialismus und dessen Niedergang" Propaganda war, aber war dennoch über alle Geschichte eher ein Kampfbegriff des Konservatismus und Reaktionären.
b) Wenngleich mal der Vorwurf zutreffen mag, dass der Intellektualismus Neigung habe, Dekadenz-Erscheinungen zu dramatisieren und dabei eigene Dekadenz als Ausdruck der Freiheit zu reklamieren, so steht die Welt noch immer und intellektuell höher als in aller früheren Geschichte, was einerseits nicht ausschließt, dass es zeitlich und regional Inseln höherer Moralität gegeben haben mag, andererseits nicht ausschließt, dass die heutige Welt ihren eigenen Politik-Mechanismen zum Opfer fällt.
Mir liegt nicht dagegen, den Intellektualismus verdächtig zu machen, denn das hielte ich für eine ihm gut anstehende Selbstbeschäftigung unter anderen, aber wie ich es auch mit der Verteidigung des "Gutmenschen" halte, so halte ich es auch mit der Verteidigung des Intellektuellen, da mir die Alternativen dazu ungeheuerlicher wären.
Vielleicht ist mein Unbehagen auch dadurch geschürt, dass sich der Merkur mit "Zeitschrift für europäisches Denken" untertitelt, denn jegliches Denken kann darunter nur leiden, wenn es sich unnötig beschränkt.
LG von Markus Rabanus
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470954359
Bezug >> aufschreibesystem.blogspot.com/...zum-sonderheft-des-merkurs
20 September 2007
Euro auf Rekordhöhe
wikinews.de 20.09.2007 – Zum ersten Mal seit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 kostet der Euro heute mehr als 1,40 US-Dollar. Bis zu 1,4017 Dollar wurden am Morgen für einen Euro bezahlt, im weiteren Handel stieg der Kurs sogar auf 1,4064 Dollar – wobei ein weiterer Anstieg nicht ausgeschlossen werden kann. Ausgelöst wurde der Höhenflug des Euro nach Ansicht von Analysten durch die Senkung des US-Leitzinses von 5,25 Prozent auf 4,75 Prozent.
Diese Entscheidung der US-Notenbank, die am Dienstag bekanntgegeben worden war, hatte viele Experten überrascht. Zwar war eine Zinssenkung erwartet worden, jedoch hatten die meisten Börsianer vermutet, dass der Zins nur um 0,25 Prozent gesenkt werden würde. Durch die Zinssenkung in den Vereinigten Staaten verringert sich die Zinsdifferenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und Geldanlagen in Dollar verlieren gegenüber Anlagen in Euro an Attraktivität. Der starke Euro macht zwar Reisen in die Vereinigten Staaten billiger, andererseits aber verteuern sich europäische Exporte, die von vielen Ländern der Welt in Dollar bezahlt werden. Hierdurch könnte das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft beeinträchtigt werden.
KOMMENTAR
Mag ja sein, dass der hohe Euro-Kurs nachteilig für die Exportwirtschaft ist, aber eigentlich müsste er gut für die Importwirtschaft und Binnenkonjunktur im Euro-Raum sein, zumal die Energiekosten und viele Einfuhren noch immer auf dem Dollar basieren. - Also mal drauf achten, was an den Tankstellen, beim Heizöl, Erdgas und Strompreisen passiert. -msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170966978
Diese Entscheidung der US-Notenbank, die am Dienstag bekanntgegeben worden war, hatte viele Experten überrascht. Zwar war eine Zinssenkung erwartet worden, jedoch hatten die meisten Börsianer vermutet, dass der Zins nur um 0,25 Prozent gesenkt werden würde. Durch die Zinssenkung in den Vereinigten Staaten verringert sich die Zinsdifferenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und Geldanlagen in Dollar verlieren gegenüber Anlagen in Euro an Attraktivität. Der starke Euro macht zwar Reisen in die Vereinigten Staaten billiger, andererseits aber verteuern sich europäische Exporte, die von vielen Ländern der Welt in Dollar bezahlt werden. Hierdurch könnte das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft beeinträchtigt werden.
KOMMENTAR
Mag ja sein, dass der hohe Euro-Kurs nachteilig für die Exportwirtschaft ist, aber eigentlich müsste er gut für die Importwirtschaft und Binnenkonjunktur im Euro-Raum sein, zumal die Energiekosten und viele Einfuhren noch immer auf dem Dollar basieren. - Also mal drauf achten, was an den Tankstellen, beim Heizöl, Erdgas und Strompreisen passiert. -msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170966978
Irak: Bittere Momentaufnahme
Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ :
"71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"
Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.
Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.
Was soll den Stimmungsumschwung bringen?
US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.
-rabanus-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058
Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.
All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.
Was soll den Stimmungsumschwung bringen?
US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.
-rabanus-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058
türk. Gericht will YouTube sperren
-msr- Ein türkisches Gericht will Internetzugang zu YouTube sperren lassen, weil dort Atatürk und Erdogan beleidigt würden.
Den Konjunktiv dieser Meldung braucht es eigentlich nicht, denn Beleidigungen sind insbesondere in der Anonymität des Internet an der Tagesordnung. Und die Widerlichkeit der gegenseitigen Beschimpfungen von türkischen und kurdischen Nationalisten kennen wir aus unseren eigenen Foren, also Umgangsweisen, die sich auf keinen Fall im praktischen Leben bewähren könnten.
Andererseits ist gerade wegen der Anonymität die Unseriösität böswilliger Äußerungen so offensichtlich, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn der Staat sich mit Zensurmaßnahmen gegen das Internet probiert - anstatt durch eine Politik der Verständigung dem Extremismus den Boden zu entziehen.
Den Konjunktiv dieser Meldung braucht es eigentlich nicht, denn Beleidigungen sind insbesondere in der Anonymität des Internet an der Tagesordnung. Und die Widerlichkeit der gegenseitigen Beschimpfungen von türkischen und kurdischen Nationalisten kennen wir aus unseren eigenen Foren, also Umgangsweisen, die sich auf keinen Fall im praktischen Leben bewähren könnten.
Andererseits ist gerade wegen der Anonymität die Unseriösität böswilliger Äußerungen so offensichtlich, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn der Staat sich mit Zensurmaßnahmen gegen das Internet probiert - anstatt durch eine Politik der Verständigung dem Extremismus den Boden zu entziehen.
18 September 2007
Meisners Theokratismus
Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"
- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".
Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."
Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.
Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.
Kontinuität des Theokratismus
Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.
Was ist "entartete Kultur" überhaupt?
Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte.
Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe.
Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.
Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.
(rabanus) Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376
- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".
Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."
Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.
Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.
Kontinuität des Theokratismus
Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.
Was ist "entartete Kultur" überhaupt?
Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte.
Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe.
Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.
Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.
(rabanus) Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376
Der "übergesetzliche Notstand"?
Überzeugung und Vertretungsauftrag
Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.
Zur Klarstellung:
1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.
2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.
All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.
-rabanus-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889
Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.
Zur Klarstellung:
1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.
2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.
All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.
-rabanus-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889
Jung kündigt Verfassungsbruch an
Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."
Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.
Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.
Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."
Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.
Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.
Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889
17 September 2007
Streng christlicher Mord?
Das Lübecker Landgericht verurteilte einen Sohnesmörder zu lebenslänglicher Haftstrafe. Der pensionierte Bundespolizeibeamte und Vater von zwölf Kindern hatte seinen 22-jährigen Sohn nach möglicherweise gegenseitigen Tätlichkeiten wegen dessen Ankündigung, Kontakte zu "Jungfrauen" aufzunehmen, hinterrücks mit einem Küchenmesser erstochen.
Zahlreiche Medien bezeichneten den Täter als "streng gläubigen Christen". Das mag zwar dem Selbstverständnis solcher Leute entsprechen, aber da der biblische Jesus für solche Gewalttat kein Plädoyer gab, halte ich die Bezeichnung "streng christlich" für eine Beschönigung. Vielleicht tut man sich schwer, solche Täter als "religiös pervertiert" zu bezeichnen. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997116
Zahlreiche Medien bezeichneten den Täter als "streng gläubigen Christen". Das mag zwar dem Selbstverständnis solcher Leute entsprechen, aber da der biblische Jesus für solche Gewalttat kein Plädoyer gab, halte ich die Bezeichnung "streng christlich" für eine Beschönigung. Vielleicht tut man sich schwer, solche Täter als "religiös pervertiert" zu bezeichnen. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997116
16 September 2007
Struck pöbelt mal wieder
Seit er in die Welt posaunte, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse, sähe ich Struck lieber in der Hartz-Warteschlange als in der Politik.
Aber den Gefallen tut er uns nicht. Stattdessen pöbelt er gegen den Parteitag der Grünen, auf dem man sich nicht einig wurde, ob Tornados in der militärischen Sackgasse Afghanistans dem Wohl der Menschen dienen oder gegen die Intervention verdrießen.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171001664
Aber den Gefallen tut er uns nicht. Stattdessen pöbelt er gegen den Parteitag der Grünen, auf dem man sich nicht einig wurde, ob Tornados in der militärischen Sackgasse Afghanistans dem Wohl der Menschen dienen oder gegen die Intervention verdrießen.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171001664
Meisner, der Taliban vom Kölner Dom
Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner predigte: "Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet."
Meisner erntet Kritik, Meisner fühlt sich "unverstanden". Nein, Herr Meisner, Sie werden exakt verstanden. Und Sie verstehen nicht, dass Ihre Rhetorik inakzeptabel ist? - Wenn ich Ihnen das glauben soll, dann sollten Sie abtreten.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376
Meisner erntet Kritik, Meisner fühlt sich "unverstanden". Nein, Herr Meisner, Sie werden exakt verstanden. Und Sie verstehen nicht, dass Ihre Rhetorik inakzeptabel ist? - Wenn ich Ihnen das glauben soll, dann sollten Sie abtreten.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376
14 September 2007
Messerstecher gefasst
Die Polizei fasste am gestrigen Abend den Mann, der vor einer Woche in Frankfurt a.M. einen 42-jährigen Rabbiner mit einem Taschenmesserstich in den Bauch verletzt hatte. Der 22-jährige Täter stammt aus Afghansitan, gestand die Tat und versucht es mit Notwehr-Ausreden, denn er habe sich dem Rabbiner im Streit körperlich unterlegen gefühlt gehabt und deshalb zum Messer gegriffen. - Äußerst schlechte Idee. Nun würde mich interessieren, wie lange er in Deutschland lebt, ob er eine Schule besuchte - und warum er nicht lernte, dass in Zivilgesellschaften Streitigkeiten gewaltlos, insbesondere unbewaffnet auszutragen sind.
Aber die Weltstimmung ist polarisiert genug, dass einige glauben: "Solange die sogenannten Zivilgesellschaften ihre Streitigkeiten mit den überhaupt schlimmsten Waffen austragen, werde ich meine Streitigkeiten mit dem Taschenmesser regeln dürfen."
Wer Unrecht kennt, tut gut, wenn er es benennt und hemmt, aber nicht, wenn er Unrecht durch eigenes Unrecht vermehrt.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171022722
Aber die Weltstimmung ist polarisiert genug, dass einige glauben: "Solange die sogenannten Zivilgesellschaften ihre Streitigkeiten mit den überhaupt schlimmsten Waffen austragen, werde ich meine Streitigkeiten mit dem Taschenmesser regeln dürfen."
Wer Unrecht kennt, tut gut, wenn er es benennt und hemmt, aber nicht, wenn er Unrecht durch eigenes Unrecht vermehrt.
-msr-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171022722
13 September 2007
Russland prahlt mit Vakuumbombe
Russland prahlt mal wieder mit Zerstörungsmitteln. War es zunächst die neue Interkontinentalrakete, die jede Abwehr durchbreche und zielgenauer sei, war es dann die überragende Raketenabwehrrakete, ist es nun eine sieben Tonnen schwere Vakuumbombe, die viermal stärker sei als die "Motherbomb", wie sie die Amis im Irak einsetzten, aber Wettrüsten sei es nicht, nur einer Atombombe vergleichbar, denn sie strahle solch Extremhitze aus, dass alles verbrenne. - Fernsehbilder, der Bomber startet, öffnet die Klappe, das Ding fällt heraus, explodiert, Flammeninferno, ein Gebäude kollabiert. Fein gemacht, Mr.Putin! Al Kaida wäre stolz darauf, aber die Militärs und Politiker der Supermächte sind es nicht minder. - Und viele der kleineren Staaten möchten es auch.
Derweil fanden norwegischer Wissenschaftler heraus, dass die Elche durch Rülpsen zur Erderwärmung beitragen. Alljährlich pro Elch wie ein Hin- und Rückflug von Oslo nach Santiago de Chile. - Mit dem Jumbo? Schade, dass mir die Mittel fehlen, denn solch "Elchtest" fehlt noch fürs weltweite Militär. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040122
Derweil fanden norwegischer Wissenschaftler heraus, dass die Elche durch Rülpsen zur Erderwärmung beitragen. Alljährlich pro Elch wie ein Hin- und Rückflug von Oslo nach Santiago de Chile. - Mit dem Jumbo? Schade, dass mir die Mittel fehlen, denn solch "Elchtest" fehlt noch fürs weltweite Militär. (msr)
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040122
12 September 2007
11.9. Welttag des Terrorismus?
Verschwörer und Vertuscher
Im ZDF lief eine Doku zum 11.9.2001 und den Verschwörungstheorien: "Keine Leichen, keine Trümmerteile, Explosionen in unteren Geschossen des WTC, ..." - endlos ist die Liste der "Ungereimtheiten", die zu ebenso endlosen Zerrbildern der Geschehnisse beliebig zusammen gereimt werden, dabei die Widersprüche zwischen den diversen Verschwörungsvorwürfen und zur Faktenlage ignorieren: Vorab, dass es Leute gibt, die "den Westen" so abgrundtief hassen, dass sie Anschläge planen und durchführen, also die eigentlichen Verschwörer sind. Ignoriert wird auch, dass Leichenteile gefunden, identifiziert, den Angehörigen zur Bestattung gegeben wurden, ausgenommen die Leichenteile der mutmaßlichen Terroristen - einbehalten durch die Behörden; ähnlich mit den Trümmerteilen. Und schaut man sich die vermeintlichen "Explosionen in den Untergeschossen" an, so sehe ich dort kein Nachgeben der Struktur, so dass die Mutmaßung des interviewten Feuerwehrmannes zutreffender scheint, es habe sich um Staub-Austritte gehandelt.
Überhaupt würde verblüffen, wenn damals oder heute solch hohe Gebäude errichtet wurden/werden, die tatsächlich gegen Kollisionen mit Flugzeugen solcher Größe resistent wären, wie die "unsinkbare Titanic", sonst finden sich keine Mieter und Passagiere.
Letztlich gipfeln bzw. fußen ("") alle Verschwörungsvorwürfe darin/darauf, dass die Regierung Fakten zurückhalte. Tja, ärgerlich, unverschämt, unrechtens ist es, dass Fakten zurückgehalten werden. Das ZDF erhielt keine Drehgenehmigung, weil der Bericht nicht im Interesse des Pentagon sei usw.
So bleibt die Faktenlage dürftig, weil die Bush-Regierung, die US-Geheimdienste und auch die Funktionäre von involvierten Privatunternehmen ihre komplexen Versagensmomente nicht zugeben mögen, z.B. die Hafenbehörde von Manhatten, auf deren Gelände das WTC ohne ausreichenden Brandschutz an den Stahlverbindern errichtet war und diese Mängel trotz Expertisen nicht behob; z.B. die US-Regierung, die durch ihre Fixierung auf den gewollten "Regime Change" im Irak keine Aufmerksamkeit für Terrorhinweise zollte.
Zudem die Instrumentalisierung der Terroranschläge für eine Politik der Gewalt (bzw. "Gegengewalt"), die in zwei Staaten zweifelsfrei verbrecherische Regierungen beseitigte, allerdings auf völkerrechtswidrige Weise.
Gestern bei Maischberger
Terror ist blutig, Terror ist spannend. Da lässt sich "talken". Zu Gast bei Maischberger waren Schäuble, Cohn-Bendit, Angehörige von Terroranschlägen und die Ehefrau des Terroristen "Carlos", wie sie in die Terrorszene kam. Tja, die Solidarität überschritt halt die Grenzen der Vernunft, aber Böses wollte eigentlich niemand. Ein Buch schrieb sie darüber. Auch das soll sein. Vielleicht öffnet es einigen die Augen über die Macken derer, denen die Macken anderer das Töten wert ist - eben die Macken auf Gegenseitigkeit. Präsentiert wurden mal wieder die prickelnden Videos vom 11.9. und einige andere Highlights der "globalen Herausforderung durch den Terrorismus". Und das "Bekennerschreiben" zu den drei gefassten Sauerländern? Schäuble hält es für "glaubwürdig". Klar, nun bekommen wir nach jeder Festnahme gleich die komplette Planung aufgetischt. Das ist zwar schlecht für die festgenommenen Burschen, quasi Geständnisse auf Umwegen. Nun brauchen sie nur noch zu unterschreiben. Schäuble dementiert, dass er Konvertiten überwachen will, allenfalls zu häufige Flüge in pakistanische Terror-Camps. Ja, wenn er das eine lässt und das andere kann, dann kann man eigentlich keine Einwände haben. Hat Cohn-Bendit auch nicht, aber bestreitet vorsorglich, wie auch er sein möchte, dass Schäuble rechtmäßige Wege beschreitet. Konkret wird da wenig bei beiden. So endet es bei Maischberger, wie sie es stets enden lässt, dass es noch viel Diskussionbedarf gibt, aber die Sendezeit ...
Die Nachrichten des Tages
Die diesjährigen Gedenkfeiern zum 11.9. wollte der NY-Bürgermeister nicht mehr am "Ground Zero" zelebrieren. Dort wird gebaut. Das machte die Trauernden sauer. So zogen sie dennoch dorthin. Sauer ist man auch darauf, dass die Helfer des 11.9. bislang ohne Entschädigung blieben, obwohl viele von ihnen durch die Gifte schwere Gesundheitsschäden leiden. - Es gab Soli-Konzerte, weltweit wurden viele Milliarden für die Angehörigen der Opfer des 11.9. gesammelt. An die Helden dieses Tages dachte man nicht? Und was stellt man sich vor? Gibt es keine Rente für Feuerwehrleute, bei denen sich das Berufsrisiko realisiert? So bleiben die "News" mal wieder substanzlos.
Der 11.9.2007 ist vorbei. Es gab reichlich Rückblick. Terrorthematik auf allen Kanälen. Und passend zur Woche: In den USA die Debatte zum Irak-Krieg. Am Donnerstag wird George W. Bush sagen, dass es noch ein bisschen dauern wird. - Über seine Amtszeit hinaus. Denn Kriege lassen sich schneller erklären als sie zu gewinnen sind. Auch das war anders versprochen.
-rabanus-
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171040525
03 September 2007
Pisherman Schäuble
Stell' Dir vor, jemand glaubt, Du seist Terrorist. Du schaust in Dein Mail-Fach und findest darin ... eine Message vom Wolfgang S., Bundesinnenminister. Was mag er von Dir wollen?
Aus der öffentlichen Debatte um die christdemokratischen Vorstellungen vom Islam im Bundle mit Osama Bin Laden weißt Du: Das könnte ein TROJANER sein!!! Doch ich warne Dich vor Hysterie, oder bildest Du Dir ein, dass ausgerechnet Du zu den pro Jahr maximal zehn Auserwählten gehörst, bei denen Schäuble wissen will, was sie auf der Platte haben? Stattdessen sei froh, dass er für seine gezielten Todesschüsse ohne Notwehr bislang noch keine Mehrheit fand, obwohl er doch nur in ganz extremen Fällen davon Gebrauch machen möchte. Gewiss, auch das kann sich ändern. Alles kann sich ändern. Nach dem nächsten Attentat.
Was also tun mit der E-Mail vom Schäuble? Öffnen, Trojaner kassieren? Nein, so blöd willst Du nicht sein. Aber vielleicht, wenn die Mail von Ute kommt? Vielleicht mag sie Dich wirklich? Oder ist Ute ein Knut vom Verfassungsschutz? Du fühlst Dich unwohl? Hast kein Vertrauen? Ja, traust Du denn unserem Innenminister nicht? Dann bist Du womöglich ein Extremist? Nun hab' Dich nicht so, überwinde den inneren Schweinehund, sei kooperativ und öffne die Mails, wie sie kommen.
---------------------------------
Hallo Herr Schäuble,
es scheint eine Berufskrankheit von Innenministern, dass sie ihren Geheim-Apparaten mehr vertrauen als auf die Transparenz und damit Rechtlichkeit staatlichen Handelns, denn es ist nun mal so, dass auch Sie bei bestem Willen meine Rechte nicht wahren können, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zu kennen, ob ich meinem Staat als Problem oder brav erscheine.
Ganz egal, ob Sie auf meinem Computer die Post lesen möchten oder nicht, sollen Sie Sicherheit schaffen, dass ich spätestens nach fünf Jahren erfahren würde, wenn und was mich in welches Raster brachte, welche Infos in welche Datenbanken kamen, wer Auskunft verlangte, wie sie lautete und schließlich auch, warum es nicht zur Anklage kam - mit Verteidigungsmöglichkeiten.
Oder sind Sie inzwischen so verirrt, dass Sie die Ausspähung lauterer (=laut und redlich) Bürger für keine Missetat halten, die Persönlichkeitsrechte verletzt?
Sie reden sich mir nicht damit heraus, dass die geheime Schnüffelei nur die übelsten Attentäter treffe, denn exakt auch denen stünde zu, dass man ihnen falsches Treiben aufzeigt, anzeigt und Verteidigung gewährt, damit die geheime Schnüffelei keine Lizenz zum Lügen wird.
Selbstverständlich gibt es auch in Geheimdiensten ehrliche Leute, aber zur Unwahrheit wird provoziert, wenn Geheimdienstler ohne Risiko sind, dass ihren "Erkenntnissen" nicht irgendwann von denjenigen widersprochen werden kann, die es betraf.
Allgemeine Erfahrung ist es, dass wer sich im Kleinen mit Lügen sein kleines Geld verdient, es auch gern im Großen tut. Und da wird es dann wirklich gefährlich, wie es der Irak-Krieg zeigte. Da machten Sie mit, als Sie für die "Drohkulisse" schwärmten, obwohl am Schuldvorwurf aus den geheimen Diensten nichts stimmte. Nichts draus gelernt? Oder immer gewusst? Beides würde Sie für jedes Regieren disqualifizieren.
Herr Schäuble, wenn Sie den Bürgern die innere Sicherheit davon versprechen, dass Sie die Rechtssicherheit gegen unlauteres Staatshandeln nehmen, dann sind Sie das Sicherheitsrisiko, nicht für die Festplatten von Terroristen, sondern für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.
Ohne die Zustimmung im Kabinett, in Ihrer Partei und bei den Wählern, könnte aus Ihren Vorstellungen nichts werden, aber keines Menschen Schuld kann sich durch die Mitschuld anderer verkleinern, sondern vergrößert sich im Zusammentun. Und der Zeitgeist taugt als Ausrede schlecht, je öfter sich in der Geschichte solch Zeitgeist breit machte und auf die Geheimpolizei setzte.
markus sebastian rabanus
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171119926
Aus der öffentlichen Debatte um die christdemokratischen Vorstellungen vom Islam im Bundle mit Osama Bin Laden weißt Du: Das könnte ein TROJANER sein!!! Doch ich warne Dich vor Hysterie, oder bildest Du Dir ein, dass ausgerechnet Du zu den pro Jahr maximal zehn Auserwählten gehörst, bei denen Schäuble wissen will, was sie auf der Platte haben? Stattdessen sei froh, dass er für seine gezielten Todesschüsse ohne Notwehr bislang noch keine Mehrheit fand, obwohl er doch nur in ganz extremen Fällen davon Gebrauch machen möchte. Gewiss, auch das kann sich ändern. Alles kann sich ändern. Nach dem nächsten Attentat.
Was also tun mit der E-Mail vom Schäuble? Öffnen, Trojaner kassieren? Nein, so blöd willst Du nicht sein. Aber vielleicht, wenn die Mail von Ute kommt? Vielleicht mag sie Dich wirklich? Oder ist Ute ein Knut vom Verfassungsschutz? Du fühlst Dich unwohl? Hast kein Vertrauen? Ja, traust Du denn unserem Innenminister nicht? Dann bist Du womöglich ein Extremist? Nun hab' Dich nicht so, überwinde den inneren Schweinehund, sei kooperativ und öffne die Mails, wie sie kommen.
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Hallo Herr Schäuble,
es scheint eine Berufskrankheit von Innenministern, dass sie ihren Geheim-Apparaten mehr vertrauen als auf die Transparenz und damit Rechtlichkeit staatlichen Handelns, denn es ist nun mal so, dass auch Sie bei bestem Willen meine Rechte nicht wahren können, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zu kennen, ob ich meinem Staat als Problem oder brav erscheine.
Ganz egal, ob Sie auf meinem Computer die Post lesen möchten oder nicht, sollen Sie Sicherheit schaffen, dass ich spätestens nach fünf Jahren erfahren würde, wenn und was mich in welches Raster brachte, welche Infos in welche Datenbanken kamen, wer Auskunft verlangte, wie sie lautete und schließlich auch, warum es nicht zur Anklage kam - mit Verteidigungsmöglichkeiten.
Oder sind Sie inzwischen so verirrt, dass Sie die Ausspähung lauterer (=laut und redlich) Bürger für keine Missetat halten, die Persönlichkeitsrechte verletzt?
Sie reden sich mir nicht damit heraus, dass die geheime Schnüffelei nur die übelsten Attentäter treffe, denn exakt auch denen stünde zu, dass man ihnen falsches Treiben aufzeigt, anzeigt und Verteidigung gewährt, damit die geheime Schnüffelei keine Lizenz zum Lügen wird.
Selbstverständlich gibt es auch in Geheimdiensten ehrliche Leute, aber zur Unwahrheit wird provoziert, wenn Geheimdienstler ohne Risiko sind, dass ihren "Erkenntnissen" nicht irgendwann von denjenigen widersprochen werden kann, die es betraf.
Allgemeine Erfahrung ist es, dass wer sich im Kleinen mit Lügen sein kleines Geld verdient, es auch gern im Großen tut. Und da wird es dann wirklich gefährlich, wie es der Irak-Krieg zeigte. Da machten Sie mit, als Sie für die "Drohkulisse" schwärmten, obwohl am Schuldvorwurf aus den geheimen Diensten nichts stimmte. Nichts draus gelernt? Oder immer gewusst? Beides würde Sie für jedes Regieren disqualifizieren.
Herr Schäuble, wenn Sie den Bürgern die innere Sicherheit davon versprechen, dass Sie die Rechtssicherheit gegen unlauteres Staatshandeln nehmen, dann sind Sie das Sicherheitsrisiko, nicht für die Festplatten von Terroristen, sondern für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.
Ohne die Zustimmung im Kabinett, in Ihrer Partei und bei den Wählern, könnte aus Ihren Vorstellungen nichts werden, aber keines Menschen Schuld kann sich durch die Mitschuld anderer verkleinern, sondern vergrößert sich im Zusammentun. Und der Zeitgeist taugt als Ausrede schlecht, je öfter sich in der Geschichte solch Zeitgeist breit machte und auf die Geheimpolizei setzte.
markus sebastian rabanus
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171119926
01 September 2007
Konzept von Kontrovers.de
Kontrovers.de sammelt die Leitpostings zu aktuellen oder prinzipiellen Diskussionen aus den Foren vorwiegend der http://www.initiative-dialog.de/ und soll auf diese Weise ein Journal zu den Foren werden.
15 März 2007
Abu Omar el Masri
Die im Irak mit ihrem Kind verschleppte Hannelore Marianne K. erhielt unerwartet politische Unterstützung von dem als "Islamisten" bezeichneten Ägypter Abu Omar el Masri. In dessen Appell an die Entführer heißt es: «Ich bitte Sie im Namen Allahs, die Gefangenen auf freien Fuß zu setzen.»
Zur Erinnerung >> Der ägyptische Geistliche war im Jahr 2003 als Terrorverdächtigter von CIA-Agenten in Mailand gekidnappt, nach Ägypten verschleppt und dort schwer gefoltert worden. Erst Mitte Februar 2007 wurde er aus der Haft entlassen, da die Beschuldigungen gegen ihn offenbar falsch waren.
Und nun? Keine Spur von Haftentschädigung. Von Anklage gegen seine Entführer und Folterer fand ich nichts in der Berichterstattung.
Wenn zu wenige nachfragen, dann können die Verbrecher sorglos so weitermachen.
Markus Rabanus 20070315 >> Diskussion
Zur Erinnerung >> Der ägyptische Geistliche war im Jahr 2003 als Terrorverdächtigter von CIA-Agenten in Mailand gekidnappt, nach Ägypten verschleppt und dort schwer gefoltert worden. Erst Mitte Februar 2007 wurde er aus der Haft entlassen, da die Beschuldigungen gegen ihn offenbar falsch waren.
Und nun? Keine Spur von Haftentschädigung. Von Anklage gegen seine Entführer und Folterer fand ich nichts in der Berichterstattung.
Wenn zu wenige nachfragen, dann können die Verbrecher sorglos so weitermachen.
Markus Rabanus 20070315 >> Diskussion
05 März 2007
Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?
"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."
So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.
Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"?
Wurde applaudiert? Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.
Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.
Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.
markus rabanus 20070305 >> Diskussion
So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.
Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"?
Wurde applaudiert? Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.
Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.
Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.
markus rabanus 20070305 >> Diskussion
Stele zum Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs am Landwehrkanal in Berlin. Die "Rutsche" ist als Symbol dafür gedacht, dass sie in den Landwehrkanal geworfen wurde.
>> Rosa Luxemburg, poln.-dt. Politikerin, ermordet 15.01.1919
Biografie: Christian Georg Alfred Klar (* 20. Mai 1952 in Freiburg im Breisgau) war Mitglied der sogenannten „Zweiten Generation“ der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF), die zwischen dem Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre aktiv war. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt und seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert.
Quelle + mehr >> http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar
bei Gelegenheit kritisch kommentieren >> www.jungewelt.de/2007/03-03/056.php
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