30 Oktober 2007

Diplomatie und Hetze sind Gegensätze

Zur Rhetorik-Verschärfung im Iran-Konflikt

IAEO-Chef widerspricht USA wegen fehlender Beweise für iranischen Atomwaffenbau
29/10/2007 14:17 WASHINGTON, 29. Oktober (RIA Novosti). Der IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei widerspricht Informationen der US-Administration, wonach Iran heimlich an Atomwaffen baut. „Es gibt keine konkreten Beweise dafür (für ein militärisches Atomprogramm Irans) (...) Ich habe keine Information darüber, dass jetzt (in Iran) ein aktives Programm für Atomwaffen durchgeführt wird“, äußerte ElBaradei am Sonntag im Fernsehsender CNN. Ihm zufolge bemüht sich die IAEO gegenwärtig, Garantien zu erhalten, dass Iran künftig keine Atomwaffen herstellen wird. „Wir sprechen nicht davon, dass Iran Atomwaffen hat, wir versuchen zu garantieren, dass die künftigen Vorhaben des Irans friedlich sind“, unterstrich ElBaradei. Er betonte, Iran hätte in der Vergangenheit mehrere „Einkäufe und Experimente“ nicht gemeldet, weshalb die IAEO viele Fragen habe. „Wir verfügen über Information, dass Forschungen in Bezug auf eine mögliche Waffennutzung durchgeführt werden können und wir prüfen jetzt mit Iran die Bestätigungen über diese Untersuchungen“, sagte er. „Erkennen wir, dass Iran über Atommaterial verfügt, das als Waffe genutzt werden kann? Nein. Erkennen wir ein aktiv durchgeführtes Programm für die Produktion von Waffen? Nein“, so ElBaradei. Der IAEO-Chef sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus und appellierte, gefährliche Rhetorik in dieser Frage zu meiden. „Wir dürfen kein Öl ins Feuer schütten“, so der Generaldirektor. Die Äußerungen von ElBaradei widersprechen der Position der Administration von US-Präsident George W. Bush, derzufolge Iran an Atomwaffen baut. „Sie (die Iraner) bauen aggressiv an der Möglichkeit der Urananreicherung und am Ende dieses Vorgangs steht die Schaffung von Atomwaffen“, äußerte US-Vizepräsident Richard Cheney am vergangenen Samstag bei CNN. Bush hatte zuvor davon gesprochen, dass „sie (die Iraner) Potential und Wissen besitzen wollen, um Atomwaffen zu bauen“. Quelle: Novosti

KOMMENTAR

Sollten Meldungen von ww.nachrichten.at zutreffend sein, so verschärfen sich auch die Töne aus Teheran: Der "Revolutionswächter" Brigadegeneral Ali Fahdawi droht mit Selbstmordattentaten, im Persischen Golf und in der Straße von Hormus könnten selbst "kleine Operationen große Effekte erzielen". Na, so driftet man sich rhetorisch in die Katastrophen, die dann "alleinige Schuld der anderen Seite" seien.

Sollte jemand das Geschwätz dieser Cheenys und Fahdawis für "Diplomatie" halten, weil noch nicht geschossen wird, dem sei nochmals erklärt: Diplomatie und Hetze sind Gegensätze.

-markus rabanus- >> Diskussion

28 Oktober 2007

Die Türkei muss kurdischer werden

Aus der Diskussion mit türkischen Nationalisten

Anonymer User schrieb am 27.10.2007 23:13 Uhr: "Dies das Natürliche recht eines jeden Landes."

Länder/Staaten haben keine "natürlichen Rechte", allenfalls politische Pflichten und Rechte.

Anonymer User schrieb: "Es geht doch aber nur darum dass die PKK (Terroristen) aufhören Terror in der Türkei auszuüben."

So sagt es die türkische Propaganda, aber "es geht nicht nur" um die PKK, sondern um die Gewährleistung der kulturellen Identität für mehr als 10 Mio. Kurden.

Anonymer User schrieb: "Die Türkei will die Innere Sicherheit gewährleisten das zu dem Aufgaben-Gebiet jeden Staates gehört."

Die Türkei "will ...", aber sie soll kurdischer werden, wenn sie nicht an dem Kurdenkonflikt zerbrechen oder zum Verbrecherstaat werden will.

Anonymer User schrieb: "Wenn der Irak es nicht schafft müss die Türkei solche Operationen durchführen so wie in der Vergangenheit schoneinmal."

Die Türkei "schafft" es schon auf dem türkischen Staatsgebiet nicht. Dann wird sie mehr als Blutvergießen auch auf irakischem Staatsgebiet nicht schaffen, also auch nicht dürfen.

Anonymer User schrieb: "die PKK, die seit 25 Jahren keine Ruhe gibt."

Ich bin Gegner der PKK, denn sie ist ein Schwindelhaufen, der Jahr für Jahr mit "einseitigen Waffenstillstandsangeboten" in die Winterpause geht, aber vom bewaffneten Kampf und separatisch-nationalistischem Getöse nicht ablässt. Aber die PKK ist nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist der türkische Nationalismus und oft genug militaristische Staatsterrorismus, der für die nationalen Minderheiten unerträglich ist.

Anonymer User schrieb: "Die Türken und Kurden leben friedlich miteinander in der Türkei auf jeden Fall der größte Teil, sie kampfen zusammen gegen die PKK und protestieren auch dagegen zusammen."

Der Weg zu solch einer Realität ist weit. Und den bekommt man nur hin, wenn die Türkei kurdischer wird.

Anonymer User schrieb: "In der Türkei werden die nicht unterdrückt die Türken sagen, dass die Kurden unsere Brüder und Mitbürger sind."

Bruder Kain erschlug Abel. Das ist nur Bibel-Story, aber in der Realität tausendfaches Verbrechen. Und oft genug ist das Gerede von der Brüderlichkeit Heuchelei.
Wenn Türken zu Kurden "Bruder" oder "Mitbürger" sagen, dann freut mich das nur dann, wenn sich Türken ehrlich machen und eingestehen, dass der türkische Staat keine wirklich gemeinsame Sache aller Nationalitäten war, die innerhalb dieses Staates leben. Aber das ließe sich vielleicht nachholen, indem die Nationalitätenpolitik verändert und die Türkei multikultureller wird.

Anonymer User schrieb: "Soetwas hört man in Europa selten über Ausländer und über die hier lebenden Türken und Kurden."

Beschwere Dich bei denen, bei denen Du es vermisst, aber nicht bei mir, denn ich propagiere die Multikulturalität als politisches Gebot.

Anonymer User schrieb: "Jeder Krieg ist schlecht, aber manchmal kommt man nicht drum herum."

Dann findest Du den Krieg nicht "schlecht" genug.

Anonymer User schrieb: "Warum hört die PKK einfach nicht auf. Es sind ca. schon 30000 türkische Soldaten in den letzen 25 Jahren gestorben jetz kürzlich wieder 12."

Du zählst die Toten der PKK nicht mit. Der Krieg ist gemeinsames Verbrechen derer, denen nichts besseres als Krieg einfällt.

Anonymer User schrieb: "Ist klar dass die Türkei ernst macht dass muss ein Ende haben."

Du suggerierst, dass Krieg eine Lösung bringen würde. Das suggerieren Kriegstreiber immer, aber der Krieg läuft schon seit Jahrzehnten. Vernichtungswerk, Elend, Mord - das ist seine "Lösung".
Das sage ich Dir, wie ich es auch den Fans der PKK sage: Mit Waffen geht nur das Land kaputt, so dass Millionen in fremden Ländern ihr Glück suchen. Aber das Glück ist nicht immer leicht zu erlangen.

Anonymer User schrieb: "Die Türkei ist ein Demokratisches Land wir haben Öcalan nicht umgebracht ..."

Das ist auch gut so. Aber vergiss mal nicht, dass zunächst die Todesstrafe vorgesehen war. Hast Du damals dagegen geschrieben? Ich schrieb gegen die Todesstrafe auch im Fall Öcalan, weil die Töterei ohne Notwehr sowieso Verbrechen ist. Ganz egal, um wen es geht.

Anonymer User schrieb: "... wir sind auch nicht sofort einmarschiert ..."

Das wäre kein Spaziergang geworden. Wenn Du "wir" schreibst, was meinst Du damit? Dass auch Du "mitmarschiert" wärst? Dann sei froh, dass Du nicht musstest und tue nicht so, als müsste sich jemand bei Dir dafür bedanken. Denn so lebst Du noch, hast niemanden getötet und wurdest nicht getötet. Sei froh.

Anonymer User schrieb: "... wir ... und haben nicht wie die USA oder Israel mit Krieg geantwortet."

Sei froh, dass Du nicht Ami oder Israeli bist, denn das Einmaschieren ist mitunter leichter als das Rauskommen. Und ich wüsste auch nicht, was Du von alledem zu gewinnen hättest. Sage mir das, damit ich mich bei Dir bedanken kann und weiß, worauf Du im Unterschied zu mir verzichtest. Ansonsten solltest Du dem Schicksal danken, dass Du zuhause bleiben durftest und nicht Beine, Arme oder Leben riskieren musstest.

Nationalisten bilden sich zu gern ein, dass ihnen andere etwas schuldig seien. Aber ich bin Dir nichts schuldig. Allenfalls Ratschläge zum Nachdenken und: Dass ich Nationalisten am Krieg hindere. So läuft das. Und besser für Dich. Also Leuten wie mir.

Anonymer User schrieb: "Wir versuchen es mit Diplomatie nur nicht mehr Lange. Bald wird dort der richtige Krieg anfangen."

Wer ist "Wir"? Zählst Du Dich mit? Dann probiere in diesem Forum, Deine kurdenpolitischen Ziele diplomatisch zu entwickeln. Nur "Sicherheit" und "staatliche Einheit" genügen als Ziele nicht, sondern wäre Stagnation in den Problemem, Drumherum-Gerede = keine Diplomatie.

Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt ... "

Mit solch Spruch bist Du kein Diplomat, sondern Prophet. Auch Propheten irren.

Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt, weil das Land und die dort Lebenden Menschen einsgeworden sind."

Das waren sie vielleicht mal in Momenten, als es gegen äußere Feinde ging. Aber Einigkeiten, die auf Feindschaft beruhen, zerbrechen und setzen sich nur in neuen Feindschaften und Allianzen fort. Darum ist es wichtig, dass sich die Einigigkeit auf positiven Werten gründet. Welche Werte kannst Du nennen, die es zu entwickeln gilt?

Anonymer User schrieb: "Ich verstehe nicht wie man das Land bekämpfen kann wovon man lebt und wo man lebt."

Dann musst Du den "Kämpfern" zuhören. Ihre Gründe für das Töten sind zwar nicht richtig, aber "verstehen" solltest Du sie dennoch, sonst hast Du keine Anknüpfungspunkte für Deine Diplomatie >> www.inidia.de/unverstand.htm

Anonymer User schrieb: "Das wäre ja genauso wie wenn die Türken die hier in Deutschland leben ein Teil von NRW haben möchten und Terror machen."

Irrtum - und solch Unsinn hören wir oft. Unsinn vor allem deshalb, weil die Kurden in der Türkei keine "Zuwanderer" sind. Mit solchen Vergleichen entrechtet der türkische Nationalismus die kurdische Minderheit, macht sie quasi zu "Ausländern".

Unsinn aber auch deshalb, weil Du mit solchen Sprüchen deutsche Ausländerfeindlichkeit provizierst, über die Du Dich dann beklagen würdest.

Anonymer User schrieb: "Diese Thema ist noch viel vile tiefgründiger. Angefangen hat es mit dem 2. Wltkrieg und dem Ausruf des Israels durch den englischen Premier Minister."

Und in China kippte ein Sack Reis um. Es ist der typische Mist des Nationalismus, die inneren Missstände auf auswärtige Dinge zu schieben. Zudem beginnt die Geschichte des osmanischen Nationalismus nicht erst mit dem Ende des 2.Weltkriegs.

Anonymer User schrieb: "Das ist ein Politisches Spiel, aber die Türkei hat es gecheckt und wird dagegen kämpfen."

Auch das ist "typisch nationalistisch", sich in eine weltpolitische Opferrolle zu quasseln und daraus den Nationalismus zu schüren. Um es klarer zu sagen: Ohne Israel, ohne USA, ohne EU hätte die Türkei die gleichen Probleme. Wenn Du geschrieben hättest, dass die Türkei deftiger auftreten würde, wenn es die USA und EU nicht gäbe, dann hättest Du aufrichtiger zum Ausdruck gebracht, dass Du von der türkischen Regierung noch mehr Gewalt im Kurdenkonflikt erwartest.

Anonymer User schrieb: "Hoffentlich findet man trotz der angespannten Lage eine friedliche Lösung auf diplomatischer Eben, was aber sehr schwer zu glauben ist dank der Kooperation des Iraks zur Zeit."

Nein, Du sollst nicht auf die "diplomatische Ebene hoffen", wenn Dir zu ihr außer der Schuldzuweisung an andere (z.B. Irak) nichts einfällt.

Was Du tun kannst: Diplomatische Ziele formulieren und Erdogan helfen, dass er sich nicht von den Nationalisten in ein Kriegsabenteuer treiben lässt, denn dann sterben weit mehr Soldaten als in den vergangenen Wochen. - Ohne dass auch nur eines der Probleme gelöst würde.

Merke Dir einfach den Satz: Die Türkei muss kurdischer werden.

Dazu gibt es keine Alternative, wenn Dir an der Türkei in staatlicher Einheit liegt. Denn die Alternative zu einer kurdischeren Türkei wäre ansonsten die Teilung des Landes.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion

27 Oktober 2007

Bush will mit Castro-Feindschaft punkten

"Euer Tag wird kommen!" - beschwört Bush die Exil-Kubaner auf der Pressekonferenz und glaubt noch immer, er sei ein Befreier.

"Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren. ... In kubanischen Gefängnissen gibt es Ratten. ... Die Kubaner sollen endlich das Geschenk der Freiheit erhalten. ... Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen. ... Die kubanischen Studenten sollen Internetzugang haben! ... Wir richten für Kuba einen Freiheitsfonds ein, in den auch andere Länder zur Ablösung Castros einzahlen. ... Viva Cuba Libre!"

Seit Jahrzehnten halten die USA am Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat fest, verprellten sich den vormaligen US-Freund Fidel Castro durch Mordversuche und Schweinebucht-Invasion in eine Feindschaft, die mit der Kuba-Krise fast in einen Atomkrieg eskalierte.

Man kann die Welt auf zweierlei Weise wandeln: Entweder man verschärft die Widersprüche so sehr, dass es explodiert oder man entschärft die Widersprüche durch Verständigung. Die demnächst scheidende Bush-Regierung versteht sich nur auf Explosionen. Es kommt darauf an, diese Regierung zu überstehen. Nicht allen war das vergönnt.

-markus rabanus- >> Diskussion

26 Oktober 2007

EU-Sündenfall in Sachen Energiepolitik

EU-Parlament mehrheitlich für "Kernenergie"

Wie die von der Industrie spendensubventionierten Strahlemänner Koch & Kumpane in den Provinzen, so auch die Parlamentarier der EU, als sie am vergangenen Mittwoch die "Kernenergie in Europa für mittelfristig unverzichtbar" erklärten.

Der Begriff "Atomenergie" ist seit Hiroshima nicht wirklich populär, drum spricht man in Kreisen der Atomlobby lieber von "Kernenergie".

Womit begründen die EU-Parlamentarier ihren nuklearen Vorstoß? Mit dem "Klimaschutz", denn "Kernenergie sei die größte kohlenstoffarme Energiequelle". - Ist sie das?

Glatt gelogen, denn wo wäre die Berechnung, wie groß der Aufwand und Naturzerstörung für die zunehmend schwierigere Uran-Gewinnung ist?
Glatt gelogen, denn "die größte kohlenstoffarme Energiequelle" können einzig und allein regenerative Energiequellen sein.

Wer jetzt, wie nach der Öl-Krise 1973, erneut auf die Atomkraft setzt, entzieht der überfälligen Wende zu ökologischer Energiepolitik Milliardenmittel - und wird die Abhängigkeit von der Atomwirtschaft verstärken.

Brüssel/Straßburg sind nicht weit. Die Leute dort werden von Leuten wie uns gewählt. Wer sich nicht kümmert, wie er vertreten wird, kann sich nicht rausreden mit: "Die Politik ..."

-markus rabanus- >> Diskussion

ps: Wieso "in Europa"? Es gibt viele Gegenden, in denen die Energie knapper ist, obwohl die Menschen dort weit weniger Energie verbrauchen, z.B. im Sudan oder im Libanon, im Gazastreifen. Den Menschen dort soll bei Strafe ihres Untergangs "mittelfristig verzichtbar" sein, was im energieverschwenderischen Europa "unverzichtbar" sei.

Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

Meine Haltung zu Atomwaffen:

1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

-markus rabanus- >> Diskussion

23 Oktober 2007

BDI und McKinsey auf Atom-Promotion

Klimaschutz als falsches Alibi

BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".

Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?

"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise anstatt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"

KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."

Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?

Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.

Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".

Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.

Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.

-markus rabanus- >> Diskussion

Die Lügenindustrie der Atomlobby

"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung

Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:
Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.

Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.

Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig".
Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".

Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.

-markus rabanus- >> Diskussion

22 Oktober 2007

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.

Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

19 Oktober 2007

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

17 Oktober 2007

Kinderkrippen-Debatte

Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/

14 Oktober 2007

Iranischer Diplomatiefehler

Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.

So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien.

Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch oktruiert?

Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.

Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen. - Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich.

Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.

-markus rabanus- >> Diskussion
>> www.inidia.de/diplomatischer-imperativ.htm

12 Oktober 2007

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

11 Oktober 2007

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.

Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

09 Oktober 2007

Becksteins spätes Glück

KOMMENTAR zur Ministerpräsidenten-Wahl in Bayern

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.

Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

07 Oktober 2007

Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch

Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."

Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.

Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.

Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schweiz: SVP provoziert Unruhen

Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen.
Gegen den Aufmarsch von ca. 6.000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)

SVP auf Dummenfang

Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".

Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.

Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.

Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.

Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.

Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. gegenüber Schwächeren,
3. aus sicherer Entfernung.

Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.

Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.

Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.

Grüße von MSR >> Diskussion

(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
>> http://schweiz-journal.blogspot.com/

06 Oktober 2007

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz



Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

>> Diskussion

Schweiz-Journal

Joschkas Ausstieg ...

Joschkas Ausstieg ... Josef Fischer schrieb seine Version vom "Joschka Fischer - Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik - vom Kosovo bis zum 11. September (Gebundene Ausgabe)" für 22,90 Euro.

Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"

In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.

Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?

Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.

Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war >> www.inidia.de/irakkrieg.htm

"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.

"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.

Markus S. Rabanus >> Diskussion

05 Oktober 2007

BKA: Wer sich informiert, gerät in Verdacht

Wer die Website www.BKA.de besucht, riskiert in Terrorverdacht zu geraten.

So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.

Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.

Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,

eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion

Nahost-Muskelspiele und Zensur

Der heimliche Teil des Krieges

Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.

Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.

Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."

Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.

Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.

-rabanus- >> Diskussion

03 Oktober 2007

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinanderreißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.
Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.
Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.

Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.
Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

01 Oktober 2007

Abu Ghraib-Folterer aus Haft entlassen

Der u.a. wegen Scheinhinrichtungen auf acht Jahre Haft verurteilte US-Offizier Ivan Frederick wurde vorfristig (auf Bewährung) aus dem Gefängnis entlassen. - Solch rasche Gnade für Folterer ist zu bedauern, aber bedauerlicher ist, dass die eigentlich politischen Verantwortlichen (z.B. der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld) gar nicht erst vor den Richter kamen.
-rabanus-

Geschäfte mit dem Tod

Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.

US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene. Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.

./.

Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:

- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.

-rabanus- >> Diskussion