Irak: Bittere Momentaufnahme

Eine bittere Zwischenbilanz zur US-Politik im Irak zeigt die Umfrage von http://www.worldpublicopinion.org/ :

"71 Prozent der Iraker befürworten den Rückzug der ausländischen Streitkräfte in Jahresfrist, 61 Prozent befürworten sogar Angriffe auf die US-Streitkräfte"

Unter Berücksichtigung, dass die Studie in den kurdischen Bevölkerungsteilen eine erheblich bessere Stimmung für die Anwesenheit der US-Streitkräfte ermittelte, stellt sich die Lage für die US-Soldaten in den von Nichtkurden majorisierten Gebieten geradezu verheerend dar.

Anfang Juli hatte auch das US-Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen lassen. Deren Ergebnisse scheinen so schlecht, dass sie von offiziellen Stellen bislang nicht publiziert wurden. Nur durch undichte Stellen geriet an die WashingtonPost, dass sich "65 Prozent der Iraker für den sofortigen US-Truppenabzug" aussprachen.

All diese Zahlen weisen zudem noch eine negative Tendenz gegenüber früheren Umfragen aus.

Was soll den Stimmungsumschwung bringen?

US-Präsident Bush ist mit seinem völkerrechtlichen Militär-Interventionismus dramatisch gescheitert. Zum Nachteil der Menschen im Irak. Und auch zum Nachteil US-Amerikas.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170971058

türk. Gericht will YouTube sperren

-msr- Ein türkisches Gericht will Internetzugang zu YouTube sperren lassen, weil dort Atatürk und Erdogan beleidigt würden.
Den Konjunktiv dieser Meldung braucht es eigentlich nicht, denn Beleidigungen sind insbesondere in der Anonymität des Internet an der Tagesordnung. Und die Widerlichkeit der gegenseitigen Beschimpfungen von türkischen und kurdischen Nationalisten kennen wir aus unseren eigenen Foren, also Umgangsweisen, die sich auf keinen Fall im praktischen Leben bewähren könnten.
Andererseits ist gerade wegen der Anonymität die Unseriösität böswilliger Äußerungen so offensichtlich, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn der Staat sich mit Zensurmaßnahmen gegen das Internet probiert - anstatt durch eine Politik der Verständigung dem Extremismus den Boden zu entziehen.

Meisners Theokratismus

Da titelt die Welt-Online : "Ein Kardinal im Fokus der Wortpolizei"

- und Autor Paul Badde fragt seine Leser, ob Meisner von "Entartung" reden durfte. Badde lässt nicht lang auf die Antwort warten, denn Meisner sei nicht Bundeskanzler sei, und "ein Bischof muss anders sprechen dürfen als alle Politiker".

Man hört eigentlich nie "alle Politiker" auf gleiche Weise sprechen, so dass sich Baddes Maßstab nicht auf Anhieb erhellt, aber vielleicht klärt er das noch: "Worte wie „Kraft“, „Freude“, „Glaube“, „Schönheit“, „Schock“, „Schöpfung“ oder etwa „entartet“ dürfen nicht auf ewig durch die Nazis ... als beschlagnahmt gelten."

Das glaube ich Herrn Badde nicht, dass er "Kraft, Schönheit" usw. für "beschlagnahmt" hält. Stattdessen reiht er auf die dumme Tour das Wort "Entartung" ein, obwohl das eigentlich besser in eine Reihe mit "Herrenrasse, Untermenschen" passt, aber so viel Freiheit vor "Beschlagnahme" und "Wortpolizei" traute sich wohl auch Badde dem Leser nicht zu empfehlen.

Ausgerechnet in einer Kulturdebatte den scheulosen Umgang mit nationalsozialistisch Begriffen zu bewerben, ist schon Zumutung genüge, aber Ablenkung zugleich, denn es geht um keine bloß begriffliche Formalität, sondern um Meisners Anmaßung, der Kultur ohne Gottesverehrung den Wert abgesprochen zu haben.

Kontinuität des Theokratismus

Solch Predigt ist nicht neu, auch keine Erfindung der Nazis, vielmehr satteln auch sie darauf, denn es ist eine bittere Kontinuität, die alle Kirchengeschichte begleitete, mit theokratischen Entartungsunterstellungen aggressive Gefolgschaften zu formieren.

Was ist "entartete Kultur" überhaupt?

Picassos "Guernica", weil "abgekoppelt von Gottesverehrung"? Oder umgekehrt die Kultur, wie sie Gott verehrend Scheiterhaufen entflammte.
Das war "Entartung"(!), namentlich von christlicher Kultur der Barmherzigkeit, Gnade, Nächstenliebe.
Solch religiöser Wahn ist vielfach überwunden, aber doch wieder nicht, solange die Unterscheidung in Gutes oder Schlechtes an Gottesverehrung oder Gottlosigkeit "gekoppelt" wird.

Ich empfehle Herrn Meisner für künftig theologisch zutreffendere Urteile folgenden Trick: Gläubige sollen weniger darauf geben, was im Namen der Gottesverehrung geschieht, sondern mehr überlegen, was "gottgefällig" ist, denn das kann ganz anderes sein als das, was die lauthalsen Gottesverehrer treiben.

(rabanus) Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170997376

Der "übergesetzliche Notstand"?

Überzeugung und Vertretungsauftrag

Morgen sind die Äußerungen Jungs Thema der "Aktuellen Stunde" im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass Jung entweder widerruft oder abberufen wird.

Zur Klarstellung:

1. Wenn Jung gesagt hätte, dass er sich eine Rechtsgrundlage für seine Abschuss-Phantasien wünschen würde, so könnte er im Amt verbleiben, denn ich halte es für ganz gewöhnlich, dass man als Vertreter andere Vorstellungen hat als die Vertretenen. Aber der Vertreter darf halt nicht in einer Weise entscheiden, zu der er seitens der Vertretenen nicht berechtigt ist. Und das darf er auch nicht ankündigen. Er tat es dennoch - und das wäre in jedem normalen Vertretungsverhältnis ein Grund für die fristlose Kündigung.

2. Wenn Jung und einige andere spekulieren, dass sie unter Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" gegen das Gesetz verstoßen dürften, dann ist es ihnen spätestens jetzt durch die öffentliche Debatte so sehr bestritten, dass sie Jung & Co. ihre Auffassung dem Bundesverfassungsgericht als Frage vorlegen müssen. Tun sie das nicht, obwohl Zeit und ihnen genug Veranlassung dazu ist, dann wäre jede Berufung auf den "übergesetzlichen Notstand" zusätzlich rechtswidrig, denn Notstände taugen nur dann als Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der sie nicht selbst schuldhaft herbeiführt.
Darum ist übrigens in Gänze umstritten, ob sich staatliche Stellen überhaupt auf "Rechtsnotstände" (=ein Recht fehlt) oder "übergesetzliche Notstände" (=gegen Recht wird verstoßen) berufen können, wenn nämlich unterlassen wurde, ein geeignetes Gesetz zu schaffen.

All das dürfte dem promovierten Juristen und Verteidigungsminister vollends bewusst sein. Dass er dennoch wagt, uns auf seinen Ankündigungen sitzen zu lassen, gibt ein Zeugnis dafür, wie rechtsfremd und dreist Politiker auch in höchsten Ämtern sein können.

-rabanus-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen könnte.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben. (msr)

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Streng christlicher Mord?

Das Lübecker Landgericht verurteilte einen Sohnesmörder zu lebenslänglicher Haftstrafe. Der pensionierte Bundespolizeibeamte und Vater von zwölf Kindern hatte seinen 22-jährigen Sohn nach möglicherweise gegenseitigen Tätlichkeiten wegen dessen Ankündigung, Kontakte zu "Jungfrauen" aufzunehmen, hinterrücks mit einem Küchenmesser erstochen.

Zahlreiche Medien bezeichneten den Täter als "streng gläubigen Christen". Das mag zwar dem Selbstverständnis solcher Leute entsprechen, aber da der biblische Jesus für solche Gewalttat kein Plädoyer gab, halte ich die Bezeichnung "streng christlich" für eine Beschönigung. Vielleicht tut man sich schwer, solche Täter als "religiös pervertiert" zu bezeichnen. (msr)

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Struck pöbelt mal wieder

Seit er in die Welt posaunte, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse, sähe ich Struck lieber in der Hartz-Warteschlange als in der Politik.

Aber den Gefallen tut er uns nicht. Stattdessen pöbelt er gegen den Parteitag der Grünen, auf dem man sich nicht einig wurde, ob Tornados in der militärischen Sackgasse Afghanistans dem Wohl der Menschen dienen oder gegen die Intervention verdrießen.

-msr-

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Meisner, der Taliban vom Kölner Dom

Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner predigte: "Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet."

Meisner erntet Kritik, Meisner fühlt sich "unverstanden". Nein, Herr Meisner, Sie werden exakt verstanden. Und Sie verstehen nicht, dass Ihre Rhetorik inakzeptabel ist? - Wenn ich Ihnen das glauben soll, dann sollten Sie abtreten.

-msr-

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Messerstecher gefasst

Die Polizei fasste am gestrigen Abend den Mann, der vor einer Woche in Frankfurt a.M. einen 42-jährigen Rabbiner mit einem Taschenmesserstich in den Bauch verletzt hatte. Der 22-jährige Täter stammt aus Afghansitan, gestand die Tat und versucht es mit Notwehr-Ausreden, denn er habe sich dem Rabbiner im Streit körperlich unterlegen gefühlt gehabt und deshalb zum Messer gegriffen. - Äußerst schlechte Idee. Nun würde mich interessieren, wie lange er in Deutschland lebt, ob er eine Schule besuchte - und warum er nicht lernte, dass in Zivilgesellschaften Streitigkeiten gewaltlos, insbesondere unbewaffnet auszutragen sind.

Aber die Weltstimmung ist polarisiert genug, dass einige glauben: "Solange die sogenannten Zivilgesellschaften ihre Streitigkeiten mit den überhaupt schlimmsten Waffen austragen, werde ich meine Streitigkeiten mit dem Taschenmesser regeln dürfen."

Wer Unrecht kennt, tut gut, wenn er es benennt und hemmt, aber nicht, wenn er Unrecht durch eigenes Unrecht vermehrt.

-msr-

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Russland prahlt mit Vakuumbombe

Russland prahlt mal wieder mit Zerstörungsmitteln. War es zunächst die neue Interkontinentalrakete, die jede Abwehr durchbreche und zielgenauer sei, war es dann die überragende Raketenabwehrrakete, ist es nun eine sieben Tonnen schwere Vakuumbombe, die viermal stärker sei als die "Motherbomb", wie sie die Amis im Irak einsetzten, aber Wettrüsten sei es nicht, nur einer Atombombe vergleichbar, denn sie strahle solch Extremhitze aus, dass alles verbrenne. - Fernsehbilder, der Bomber startet, öffnet die Klappe, das Ding fällt heraus, explodiert, Flammeninferno, ein Gebäude kollabiert. Fein gemacht, Mr.Putin! Al Kaida wäre stolz darauf, aber die Militärs und Politiker der Supermächte sind es nicht minder. - Und viele der kleineren Staaten möchten es auch.

Derweil fanden norwegischer Wissenschaftler heraus, dass die Elche durch Rülpsen zur Erderwärmung beitragen. Alljährlich pro Elch wie ein Hin- und Rückflug von Oslo nach Santiago de Chile. - Mit dem Jumbo? Schade, dass mir die Mittel fehlen, denn solch "Elchtest" fehlt noch fürs weltweite Militär. (msr)

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